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Festnahme, Verhaftung und Haftbefehl im Strafverfahren

Tue, 18 Feb 2025 09:44:48 GMT

Festnahme, Verhaftung, Haftbefehl im Strafverfahren

Wie verhalte ich mich bei einer Festnahme oder Verhaftung?

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Kucera, 15.02.2025

Die Festnahme oder Verhaftung aufgrund eines Haftbefehls ist für viele Menschen eine belastende Erfahrung, die häufig aus heiterem Himmel kommt. Gerade in solchen Momenten ist es wichtig, Ruhe zu bewahren und die eigenen Rechte zu kennen. In diesem Beitrag erkläre ich Ihnen, was Sie tun sollten, wenn Sie selbst betroffen sind oder ein Angehöriger oder Freund festgenommen wird.

Ratgeber bei einer Festnahme oder Verhaftung - Tipps

Bleiben Sie ruhig und höflich: Aggressives Verhalten oder Widerstand bringen nichts, sondern verschlimmern die Situation. Vermeiden Sie auf jeden Fall körperliche oder verbale Auseinandersetzungen oder „Diskussionen“ mit den Beamten, um zusätzliche Nachteile zu verhindern.

Schweigen Sie konsequent: Sie sind nicht verpflichtet, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Jede Aussage kann später gegen Sie verwendet werden. Schweigen ist Ihr gutes Recht und kann nicht gegen Sie verwendet werden. Ohne vorherige Hinzuziehung eines Strafverteidigers gilt die wichtige Grundregel: Schweigen ist Gold!

Nichts unterschreiben : Sie sind nicht verpflichtet, irgendwelche Dokumente, wie etwa Vernehmungsprotokolle usw. zu unterschreiben.

Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt: Sie haben das Recht auf Hinzuziehung eines Strafverteidigers und sollten dieses Recht einfordern. Der Kontakt zu einem Strafverteidiger ist essenziell, um Ihre Rechte zu wahren und eine effektive Verteidigung aufzubauen.

Recht auf Anruf und Benachrichtigung eines Angehörigen

Sie haben auch das Recht, einen Angehörigen über Ihre Festnahme bzw. Verhaftung zu benachrichtigen. Hierbei sollten Sie es aber unbedingt vermeiden, mit dem Angehörigen am Telefon über den Vorwurf zu sprechen.

Was bedeutet Festnahme oder Verhaftung?

Eine Festnahme ist eine vorläufige Maßnahme, bei der eine Person festgehalten wird, z. B. wenn sie auf frischer Tat ertappt wird oder Fluchtverdacht besteht (§ 127 Strafprozessordnung - StPO). Sie kann von der Polizei oder unter bestimmten Umständen sogar von Privatpersonen durchgeführt werden. Wird die festgenommene Person nicht wieder entlassen, muss sie unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme dem Haftrichter vorgeführt werden, der dann darüber entscheidet, ob die Person entlassen wird oder weiter in Haft bleibt.

Eine Verhaftung ist eine längerfristige Freiheitsentziehung, die aufgrund eines Haftbefehls erfolgt. Sie dient dazu, eine Person in Haft zu nehmen, wenn sie einer Straftat verdächtigt wird und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Der Untersuchungshaftbefehl (§ 112 StPO): Voraussetzungen von U-Haft

Der Untersuchungshaftbefehl ist in der Praxis besonders bedeutsam und dient der Sicherung des Strafverfahrens. Für ihn müssen im Wesentlichen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

Dringender Tatverdacht : Es müssen Tatsachen und Beweise vorliegen, die eine hohe Wahrscheinlichkeit begründen, dass die beschuldigte Person eine Straftat begangen hat.

Haftgrund : Es muss ein Haftgrund vorliegen, z.B.:
Flucht oder Fluchtgefahr : Es besteht die Gefahr, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren durch Flucht entzieht.
Verdunkelungsgefahr : Es besteht die Gefahr, dass Beweise vernichtet oder Zeugen beeinflusst werden.
Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) : Der Beschuldigte könnte erneut bestimmte schwere Straftaten begehen.

Bei dringendem Tatverdacht auf bestimmte Straftaten der Schwerkriminalität (z.B. Mord , Totschlag oder schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern ) braucht ein solcher Haftgrund nicht vorliegen (§ 112 Abs. 3 StPO) bzw. kann unter weniger strengen Voraussetzungen vom Haftrichter angenommen werden.

Verhältnismäßigkeit: Die Untersuchungshaft darf nicht unverhältnismäßig sein. U-Haft darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Strafsache und insbesondere der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht. Dies bedeutet u.a., dass der Haftbefehl nur dann gerechtfertigt ist, wenn keine milderen, weniger einschneidenden Maßnahmen wie Meldeauflagen oder Kaution ausreichen, um die Verfahrensziele zu sichern.

Weitere Arten von Haftbefehlen

Die Strafprozessordnung sieht weitere Arten von Haftbefehlen vor, die je nach Zweck und Situation eingesetzt werden können. Besonders praxisrelevant sind hierbei, insbesondere folgende Haftbefehle:

Sicherungshaftbefehl bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung (§ 230 Abs. 2 StPO)

Ein Sicherungshaftbefehl kann nach § 230 Abs. 2 StPO angeordnet werden, wenn ein Angeklagter ohne genügende Entschuldigung einer gerichtlichen Hauptverhandlung fernbleibt und eine ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens dadurch gefährdet ist.

Sicherungshaftbefehl bei Widerruf der Bewährung (§ 453c StPO)

Ist ein Angeklagter bereits zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt worden und bestehen Gründe zur Annahme, dass die Bewährung widerrufen wird, kann gegen ihn ein Sicherungshaftbefehl nach § 453c StPO erlassen werden, wenn er zum Beispiel flüchtig ist. Damit soll gewährleistet werden, dass die gegen ihn verhängte Strafe auch vollstreckt werden kann.

Haftbefehl zur Strafvollstreckung (§ 457 StPO) - Vollstreckungshaftbefehl

Dieser Haftbefehl wird erlassen, wenn eine rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe vollstreckt werden soll und der Verurteilte die Strafe nicht freiwillig antritt.

Ablauf des Verfahrens nach einer Festnahme oder Verhaftung wegen Untersuchungshaftbefehls

Nach einer Festnahme oder Verhaftung läuft das weitere Verfahren in der Regel wie folgt ab:

Festnahme durch die Polizei:
Die Polizei teilt Ihnen den Grund der Festnahme mit und belehrt Sie über Ihre Rechte (z. B. das Recht zu schweigen). Häufig wird die festgenommene Person an Ort und Stelle durchsucht, und ihre persönlichen Gegenstände werden sichergestellt.

Polizeiliche Maßnahmen und Vernehmung:
Nach der Festnahme können Sie zur Wache bzw. in das sog. Polizeigewahrsam gebracht werden. Dort können erste Befragungen oder Vernehmungen stattfinden. Wichtig: Sie haben das Recht zu schweigen und sollten unbedingt einen Strafverteidiger hinzuziehen, bevor Sie Angaben machen.

Vorführung vor den Haftrichter spätestens binnen 48 Stunden:
Spätestens am Tag nach der Festnahme , also maximal binnen 48 Stunden , entscheidet ein Haftrichter darüber, ob Sie in Untersuchungshaft kommen oder freigelassen werden. Der Haftrichter prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorliegen. (Spätestens) für diesen Termin beim Haftrichter müssen Sie auch anwaltlich vertreten werden; es liegen die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung (sog. Pflichtverteidigung ) vor und das Gericht muss Ihnen einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen.

Untersuchungshaft:
Wird Untersuchungshaft angeordnet, bleiben Sie zunächst in Gewahrsam und werden in der Regel in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Weiteres Verfahren:
Nach der Entscheidung über die Untersuchungshaft wird das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft weitergeführt, die dann im Ermittlungsverfahren insbesondere näher prüft, ob an den Vorwürfen etwas dran ist, ob also ein sog. hinreichender Tatverdacht besteht und ob eine Anklage erhoben, ein Strafbefehl beantragt oder aber das Verfahren eingestellt und Aufhebung des Haftbefehls beantragt wird.

Wie lange dauert Untersuchungshaft?

Die Dauer der Untersuchungshaft ist gesetzlich nicht starr begrenzt, unterliegt jedoch strengen Regeln und Kontrollen. Es gilt der Beschleunigungsgrundsatz, wonach der Beschuldigte einen Anspruch darauf hat, dass Ermittlungsbehörden und Gerichte den Fall bevorzugt und beschleunigt bearbeiten. Grundsätzlich darf U-Haft nicht länger als 6 Monate dauern. Nur in Ausnahmefällen – etwa bei besonders schwierigen oder besonders umfangreichen Ermittlungen – kann sie (durch das zuständige Oberlandesgericht) verlängert werden.

Wird die U-Haft auf eine etwaige spätere Strafe angerechnet?

Die Zeit, die man in Untersuchungshaft (U-Haft) verbracht hat, wird auf eine möglicherweise später verhängte Strafe in der Regel vollständig angerechnet ( § 51 Strafgesetzbuch, StGB).

Was kann ich gegen einen Untersuchungshaftbefehl tun? - Rechtsschutzmöglichkeiten

Ein Haftbefehl oder eine Festnahme ist eine belastende Situation – doch es gibt rechtliche Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Vor allem folgende Rechtsschutzmöglichkeiten stehen zur Verfügung:

Haftprüfung (§ 117 StPO)
Jede in Untersuchungshaft befindliche Person kann eine Haftprüfung beantragen. Dabei prüft das Gericht, ob die Voraussetzungen für die Haft (insbesondere Haftgründe, dringender Tatverdacht und Verhältnismäßigkeit) noch vorliegen. Falls dies nicht (mehr) der Fall ist oder eine mildere Maßnahme ausreicht, kann das Gericht den Haftbefehl aufheben oder unter Auflagen außer Vollzug setzen.

Haftbeschwerde (§ 304 StPO)
Zusätzlich oder alternativ kann eine Haftbeschwerde eingelegt werden. Hebt das Gericht seinen Haftbefehl auf eine Haftbeschwerde nicht selbst wieder auf, wird er von einem übergeordneten Gericht überprüft. Ist die Beschwerde erfolgreich, kann der Haftbefehl aufgehoben werden.

Antrag auf Außervollzugsetzung (§ 116 StPO)
Ein Haftbefehl kann unter bestimmten Voraussetzungen auch „außer Vollzug“ gesetzt werden. Das bedeutet, dass der Haftbefehl „auf dem Papier“ zwar bestehen bleibt, aber die Inhaftierung aufgehoben wird und der Betroffene freigelassen wird und Auflagen erfüllen muss – beispielsweise regelmäßige Meldepflichten , eine Kaution oder die Abgabe des Reisepasses .

Welche Vorgehensweise im Einzelfall die beste ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab – etwa den konkreten Haftgründen oder der Beweislage. Ein erfahrener Strafverteidiger kann die aussichtsreichste Strategie wählen und die entsprechenden Anträge stellen.

Entschädigungsanspruch bei unrechtmäßiger Untersuchungshaft nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG)

Wenn das Verfahren gegen Sie eingestellt , das Hauptverfahren nicht eröffnet wird oder Sie vom Gericht freigesprochen werden, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG).

Wie kann ein Strafverteidiger helfen?

Bei einer Festnahme oder Verhaftung und einem Haftbefehl brauchen Sie professionelle Hilfe durch einen erfahrenen Strafverteidiger .

Er klärt Sie über Ihre Rechte auf, insbesondere über das Schweigerecht, überprüft die Rechtmäßigkeit der Festnahme oder des Haftbefehls und beantragt gegebenenfalls Ihre sofortige Freilassung. Zudem erhält er Akteneinsicht, entwickelt eine Verteidigungsstrategie und begleitet Sie zu Vernehmungen. Falls Untersuchungshaft angeordnet wurde, kann der Anwalt eine Haftprüfung oder Haftverschonung beantragen oder eine Haftbeschwerde einlegen. Darüber hinaus begleitet er Sie im gesamten Strafverfahren und steht auch Angehörigen beratend zur Seite.

Ein erfahrener Strafverteidiger setzt sich konsequent für Ihre Rechte und Ihre schnellstmögliche Freilassung ein und berät in allen weiteren Fragen rund um das Thema.

24/7 Strafverteidiger-Notruf bei Festnahme oder Verhaftung - Soforthilfe

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Einstellung von Strafverfahren

Mon, 30 Dec 2024 10:22:25 GMT

Verteidigungsstrategie

Einstellung von Strafverfahren

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Kucera, 22.12.2024

Nicht jedes Strafverfahren endet mit einem Urteil – oft bietet die Einstellung des Verfahrens eine diskrete und effektive Lösung. Doch welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?

Erfahren Sie hier mehr zu den in der Praxis besonders bedeutsamen Fällen von Verfahrenseinstellungen.

Was bedeutet die Einstellung eines Strafverfahrens?

Die Einstellung eines Strafverfahrens bedeutet, dass dieses ohne ein abschließendes gerichtliches Urteil beendet wird. Die Einstellung lässt die Schuldfrage offen. Der Beschuldigte wird weder schuldig gesprochen noch in einer dem Freispruch vergleichbaren Weise rehabilitiert.

Vor- und Nachteile einer Verfahrenseinstellung

Die Einstellung eines Strafverfahrens bietet Beschuldigten mehrere erhebliche Vorteile, die sich sowohl auf ihre rechtliche Situation als auch auf ihre persönliche und berufliche Zukunft positiv auswirken können.

Vermeidung einer Vorstrafe – Kein Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis

So kommt es bei einer Einstellung zu keiner Verurteilung. Der Beschuldigte erhält auch keinen Eintrag im Führungszeugnis. Eine Einstellung ist kein Schuldspruch , was bedeutet, dass keine Feststellung der Schuld erfolgt. Dies ist insbesondere für Beschuldigte wichtig, die ihre Unschuld beteuern, da das Verfahren beendet wird, ohne dass sie als „schuldig“ gelten.

Keine Belastung durch öffentlichen Gerichtsprozess

Durch die Einstellung bereits im Ermittlungsverfahren bleibt der Beschuldigte von einem öffentlichen Gerichtsverfahren verschont, das häufig mit Stress, negativer medialer Berichterstattung und sozialer Stigmatisierung einhergeht. Aber auch, wenn die Sache bereits bei Gericht ist, kommt nicht selten eine Verfahrenseinstellung in Betracht, die die Gerichtsverhandlung erheblich abkürzen kann.

Schnelle und kostengünstigere Verfahrenserledigung

Die Einstellung ist häufig eine schnellere und kostengünstigere Art der Beendigung des Verfahrens, als bei einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung.

Vermeidung berufsrechtlicher Konsequenzen

Bei Anklage oder Verurteilung drohen nicht nur Strafen und sonstige strafrechtliche Rechtsfolgen, sondern auch außerstrafrechtliche Konsequenzen, die häufig für die Betroffenen noch viel schlimmer sein können. So kann beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen ein Berufsverbot oder die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit sowie der Widerruf des Jagd- oder Waffenscheins oder der Entzug der beruflichen Zulassung etwa bei Rechtsanwälten und Ärzten drohen. Bei Beamten können die Konsequenzen einer strafrechtlichen Verurteilung von einem einfachen Disziplinarverfahren bis hin zur Entfernung aus dem Dienst reichen.

Bei einer Verfahrenseinstellung können solche berufsrechtlichen Konsequenzen in der Regel vermieden werden.

Nachteile

Obwohl eine Einstellung in der Regel ein positives Ergebnis für den Beschuldigten ist, bringt sie auch gewisse Nachteile mit sich. Vor allem das Fehlen eines Freispruchs und die möglichen Folgen eines sog. „Restverdachts“ können belastend sein. Auch den Verzicht auf die Möglichkeit, rechtliche „Klarheit“ zu schaffen oder die Erfüllung belastender Auflagen empfinden manche Beschuldigte in bestimmten Fällen als negativ.

In der Regel überwiegen in der Praxis aber die Vorteile einer Verfahrenseinstellung deren Nachteile.

Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO – Der „Königsweg“

Eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bedeutet, dass ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingestellt wird, weil kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht. Konkret heißt das, dass die Staatsanwaltschaft nach der Prüfung aller Beweise und Ermittlungsergebnisse zu dem Schluss kommt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung durch ein Gericht nicht gegeben ist. Die Akten werden dann ohne langwierige Gerichtsverhandlung „zugemacht“, es kommt zu keinem Schuldspruch und es erfolgt auch kein Eintrag im Führungszeugnis.

Ein kleiner „Wermutstropfen“ besteht bei einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO darin, dass sie in der Regel keinen förmlichen Unschuldsbeweis erbringt und dass die Ermittlungen wiederaufgenommen werden können, wenn die Ermittlungsbehörden innerhalb der Verjährungsfristen neues belastendes Beweismaterial finden. Auch erhält ein Beschuldigter im Falle der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO keine Erstattung seiner Auslagen (also insbes. seiner Anwaltskosten) aus der Staatskasse.

Kann man eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO erreichen, ist das i.d.R. aber der optimale Lösungsweg und kommt einem förmlichen Freispruch durch ein Gericht am nächsten, weshalb er häufig auch als „ kleiner Freispruch “ bezeichnet wird.

Einstellung wegen Geringfügigkeit nach §§ 153, 153a StPO

Aber auch, wenn für eine Schuld eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, ermöglicht es das Gesetz, ein Strafverfahren bei Straftaten mit geringerem Unrechtsgehalt und einem weniger schwerwiegenden Tatvorwurf unter bestimmten Voraussetzungen ohne Verurteilung einzustellen:

§ 153 StPO : Geringfügige Straftaten können – ohne Auflagen - eingestellt werden, wenn das (mögliche) Verschulden des Beschuldigten als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
§ 153a StPO : Hier kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Beschuldigte der Einstellung zustimmt und bestimmte Auflagen (z. B. Geldzahlung, gemeinnützige Arbeit) erfüllt. Nach Erfüllung der Auflagen gilt das Verfahren als beendet.

Wichtig: Die Zustimmung des Beschuldigten zur Einstellung und die Erfüllung der Auflage stellt kein Schuldanerkenntnis dar.

Die Zustimmung zur Einstellung enthält kein Eingeständnis strafrechtlicher Schuld

( BVerfG, Beschluss vom 29.05.1990 – 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88)

Beide Regelungen dienen dazu, Verfahren zu vereinfachen und die Gerichte zu entlasten. Vorteilhaft für Beschuldigte ist insbesondere die relativ schnelle, „geräuscharme“ und auch kostenschonende Verfahrenserledigung und vor allem, dass bei einer Einstellung keine Schuldfeststellung erfolgt und auch keine Eintragung im polizeilichen Führungszeugnis. So kann eine (mögliche) Vorstrafe vermieden werden.

Teileinstellung bei mehreren Taten nach § 154 StPO

§ 154 StPO ermöglicht es, ein Strafverfahren aus verfahrensökonomischen Gesichtspunkten einzustellen, wenn der Beschuldigte bereits wegen schwererer Straftaten verfolgt wird und die verfahrensgegenständliche Tat für die Strafe keine wesentliche Rolle spielt.

Diese Regelung dient der Entlastung von Gerichten und Behörden, indem Verfahren wegen Straftaten mit geringerer Bedeutung zurückgestellt oder nicht weiterverfolgt werden.

Eine Einstellung setzt voraus, dass es bereits andere, schwerwiegendere Taten gibt, die eine ausreichende Bestrafung gewährleisten. Die Verfolgung der "kleineren" Tat ist nicht notwendig, um das Strafziel zu erreichen.

Die Einstellung nach § 154 StPO verhindert unnötigen Aufwand und sorgt dafür, dass sich Strafverfahren auf die wesentlichen Tatvorwürfe konzentrieren.

Sonstige Einstellungsmöglichkeiten

Es gibt zahlreiche weitere rechtliche Möglichkeiten, ein Strafverfahren einzustellen, von denen folgenden Beispiele besonders praxisrelevant sind:

Einstellung nach §§ 45, 47 JGG: Jugendstrafverfahren unkompliziert beenden

Im Jugendstrafrecht liegt der Fokus auf Erziehung statt Bestrafung . Die Einstellung nach § 45 JGG ermöglicht der Staatsanwaltschaft, beispielsweise Verfahren bei weniger schweren Taten oder nach Absolvierung von sog. Sozialstunden oder nach Schadenwiedergutmachung direkt zu beenden – ohne Gericht und ohne Strafe. Unter ähnlichen Voraussetzungen kann nach § 47 JGG auch das Gericht ein Verfahren einstellen. Diese Regelungen bieten Jugendlichen die Chance, ohne langes Verfahren und ohne Verurteilung einen neuen Weg einzuschlagen.

Einstellung nach § 31 BtMG und § 35 KCanG: Strafmilderung durch Kooperation – sog. „Kronzeugenregelung“

Nach § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und § 35 Konsumcannabisgesetz (KCanG) kann ein Verfahren wegen Drogenstraftaten unter bestimmten Voraussetzungen eingestellt werden, wenn der Beschuldigte zur Aufklärung von Straftaten kooperiert und wichtige Informationen liefert. Diese freiwillige Zusammenarbeit kann zu einer erheblichen Strafmilderung oder sogar einer Einstellung des Verfahrens führen, da sie im Sinne der Strafverfolgung als besonders wertvoll angesehen wird. Die Regelung fördert die Aufklärung schwerer Straftaten und bietet Beschuldigten eine Chance, ein Strafverfahren erheblich abzukürzen und die Rechtsfolgen für sich selbst möglichst gering zu halten.

Einstellung nach § 31a BtMG und § 35a KCanG bei geringen Mengen Drogen zum Eigenbedarf

Nach § 31a BtMG und § 35a KCanG kann ein Strafverfahren eingestellt werden, wenn es um Vergehen wegen Drogen in geringer Menge zum Eigenbedarf geht und bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt sind.

Fazit

Die Einstellung eines Strafverfahrens ist oft die beste Lösung, um die Belastungen eines Strafverfahrens schnell und diskret zu beenden. Ob bei Geringfügigkeit, mit oder ohne Auflagen – jeder Fall erfordert eine individuelle Strategie und nicht selten fundierte juristische Argumente und geschickte Verhandlungen mit Staatsanwaltschaft und Gericht. Vertrauen Sie auf meine Erfahrung und juristische Kompetenz, um die bestmögliche Lösung für Ihren Fall zu erzielen.

Ist eine Einstellung in Ihrem Fall möglich? Kontaktieren Sie mich jetzt für eine unverbindliche Beratung!

Fachanwalt für Strafrecht

Wed, 23 Oct 2024 05:50:18 GMT

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Strafrecht - Aufgaben und Bedeutung

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Kucera, 21.10.2024

Steht der Verdacht einer Straftat im Raum, ist die Lage für Beschuldigte oft ernst. Verurteilung und Strafe drohen. Aber schon der Verdacht bestimmter Straftaten kann existenzbedrohend sein. Hier braucht man Hilfe durch einen erfahrenen und kompetenten Experten – einen Fachanwalt für Strafrecht.

Fachanwalt für Strafrecht ist ein hochspezialisierter Rechtsanwalt und Strafverteidiger

Ein Fachanwalt für Strafrecht ist ein hochspezialisierter Rechtsanwalt, der sich auf das Strafrecht spezialisiert hat und aufgrund seiner besonderen Qualifikation von der Rechtsanwaltskammer die Befugnis verliehen bekommen hat, diese Bezeichnung zu führen.

Was ist der Unterschied zwischen einem Strafverteidiger und einem Fachanwalt für Strafrecht?

Ein Strafverteidiger ist in der Regel ein Rechtsanwalt, der genauso wie ein Fachanwalt für Strafrecht im Strafrecht tätig ist und die Verteidigung von Personen übernimmt, denen eine Straftat vorgeworfen wird.

Ein Fachanwalt für Strafrecht darf diese rechtlich geschützte Bezeichnung aber nur führen, wenn er seine zusätzliche spezialisierte Qualifikation und umfangreiche Erfahrung im Strafrecht besonders nachgewiesen und von der Rechtsanwaltskammer die Befugnis verliehen bekommen hat, den Fachanwaltstitel zu führen. Es kann also jeder Rechtsanwalt als Strafverteidiger tätig werden, aber nicht jeder Strafverteidiger und nicht jeder Rechtsanwalt ist „automatisch“ ein hochspezialisierter „Fachanwalt für Strafrecht“. Der Fachanwaltstitel signalisiert also eine besondere Expertise auf dem Fachgebiet des Strafrechts.

Rechtliche Voraussetzungen für das Führen der Bezeichnung „Fachanwalt für Strafrecht“

Um die rechtlich geschützte Bezeichnung „Fachanwalt für Strafrecht“ führen zu dürfen, muss der Anwalt zunächst einmal eine mindestens dreijährige ununterbrochene Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwalt vorweisen. Zudem muss er besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen gegenüber der Rechtsanwaltskammer nachweisen.

Solche besonderen theoretischen Kenntnisse und besondere praktischen Erfahrungen liegen vor,

...wenn diese auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird.
(§ 2 Fachanwaltsordnung- FAO).

Besondere theoretische Kenntnisse

Um diese Voraussetzungen zu erfüllen, muss der Anwalt an einem umfangreichen anwaltsspezifischen Fachanwaltslehrgang teilnehmen, der alle relevanten Bereiche des Strafrechts und Strafprozessrechts umfasst. Der Anwalt muss sich zudem im Rahmen des Fachanwaltslehrgangs speziellen Prüfungen erfolgreich unterzogen haben.

Der hochspezialisierte Fachanwalt für Strafrecht besitzt besondere Kenntnisse insbesondere in den Bereichen

Methodik und Recht der Strafverteidigung und Grundzüge der maßgebenden Hilfswissenschaften,
Materielles Strafrecht, einschließlich Jugend-, Betäubungsmittel-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht,
Strafverfahrensrecht einschließlich Jugendstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht.

Die besonderen theoretischen Kenntnisse des Fachanwaltes erfassen zudem die verfassungs-, europa- und menschenrechtlichen Bezüge des Fachgebiets.

Besondere praktische Erfahrungen

Neben der theoretischen Zusatzausbildung muss der Anwalt auch eine bestimmte Anzahl bearbeiteter Strafrechtsfälle vorweisen, von denen ein Großteil auch vor Gericht verhandelt worden sein muss. So soll sichergestellt werden, dass der Anwalt auch praktische Erfahrung mit der Verteidigung von Mandanten im Strafverfahren gesammelt hat.

Fortbildungspflicht

Auch nach Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung muss sich der Fachanwalt für Strafrecht kontinuierlich fortbilden und jährlich die Teilnahme an einer bestimmten Anzahl von Fortbildungsveranstaltungen gegenüber der Rechtsanwaltskammer nachweisen.

Rechtliche Grundlagen in der Fachanwaltsordnung (FAO)

Rechtlich geregelt sind die Voraussetzungen, unter denen man berechtigt ist, den Fachanwaltstitel zu führen, in § 43c der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und vor allem in der Fachanwaltsordnung (FAO).

Fazit

Steht der Verdacht einer Straftat im Raum und suchen Sie im Bereich des Strafrechts nach Rat und Unterstützung, sollten Sie sich vertrauensvoll an einen Strafverteidiger wenden, der als hochspezialisierter Rechtsanwalt auch die Bezeichnung „ Fachanwalt für Strafrecht “ verliehen bekommen hat.

Vorwurf Kinderpornographie - § 184b StGB

Thu, 12 Sep 2024 10:04:04 GMT

Sexualstrafrecht

Vorwurf Kinderpornografie - § 184b StGB

Strafverteidigung durch Rechtsanwalt in Fällen von Kinderpornografie

Von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Christian Kucera aus Dortmund, September 12, 2024

Der Vorwurf des Umganges mit Kinderpornografie wiegt schwer und ist für die Beschuldigten mit großen Belastungen verbunden.

Neben strafrechtlichen Konsequenzen wie Freiheits- oder Bewährungsstrafen führen außerstrafrechtliche Folgen nicht selten zu erheblichen Beeinträchtigungen, die viele Bereiche des Lebens betreffen. Im Vordergrund stehen hier insbesondere der Verlust beruflicher Perspektiven, soziale Stigmatisierung sowie familiäre und psychische Belastungen.

Deutlicher Anstieg von Strafverfahren wegen Kinderpornografie

In Deutschland wurden in den letzten Jahren immer mehr Kinderpornografie-Verfahren registriert. Das geht aus Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Danach ist ein Anstieg im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2022 von rund 7 % zu verzeichnen. Als Gründe hierfür werden u.a. die deutlich intensivierte Strafverfolgung, z.B. durch Ausbau personeller und technischer Ressourcen der Ermittlungsbehörden und eine engere internationale Zusammenarbeit der Behörden und Organisationen genannt. Ein weiterer Grund für den Anstieg wird in dem Trend gesehen, dass vor allem Kinder und Jugendliche ohne Kenntnis eines strafrechtlichen Hintergrundes immer mehr kinder- und jugendpornografische Darstellungen in Gruppenchats und auf Social-Media-Plattformen ( WhatsApp, Instagram, Snapchat, Facebook usw. ) teilen und somit verbreiten.

Vorwurf Kinderpornographie: Sofort Rechtsanwalt kontaktieren

Häufig wird Beschuldigten erstmals im Rahmen einer Hausdurchsuchung bzw. Wohnungsdurchsuchung durch die Polizei eröffnet, dass gegen sie wegen Kinderpornographie ermittelt wird. Liegt ein solcher Fall vor oder erlangen Sie auf anderem Wege Kenntnis vom Vorwurf, etwa durch eine Vorladung durch die Polizei zu einer Beschuldigtenvernehmung, sollten Sie immer die folgenden drei wichtigsten Grundregeln dringend beachten:

Schweigen!
Ruhe bewahren!
Sofort spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren!

Gesetzliche Grundlagen - § 184b StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte

Die Strafbarkeit des Umgangs mit Kinderpornografie ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Die wichtigste Vorschrift hierzu findet sich in § 184b StGB . Strafbar ist danach der Umgang mit sog. kinderpornographischen Inhalten, also vor allem Bildern und Videos aber auch Texten oder „Comics“.

Diese Inhalte müssen sich auf Kinder, also Personen unter 14 Jahre beziehen.

Beziehen sich Inhalte auf Personen, die 14 aber noch keine 18 Jahre alt sind, kommt eine Strafbarkeit wegen Jugendpornografie nach § 184c StGB in Betracht.

Zudem müssen die Inhalte pornografisch sein. Dieses Merkmal ist vor allem bei sexuellen Handlungen und beim sog. „Posing“ aber auch bei der sexuell aufreizenden Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes erfüllt.

§ 184b StGB stellt verschiedene Formen des Umgangs mit Kinderpornografie unter Strafe. In der Praxis besonders bedeutsam sind dabei insbesondere das Abrufen (z.B. sog. „ Streaming “), das Besitzverschaffen, Verbreiten und der Besitz kinderpornografischer Inhalte.

Welche Strafen drohen?

Der Gesetzgeber hat zuletzt die Mindeststrafen bei Kinderpornografie deutlich reduziert .

Für das Verbreiten von Kinderpornografie und bestimmte weitere Formen des Umgangs hiermit sieht das Gesetz i.d.R . Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vor und für weniger schwerwiegende Fälle unter bestimmten Voraussetzungen eine solche von 3 Monaten bis 5 Jahren .

In schwerwiegenderen Fällen sieht das Gesetz sogar eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren bis zu 15 Jahren vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt.

Für die sehr praxisrelevanten Fälle des Abrufens (insbes. „Streaming), Sich-Verschaffens und vor allem des Besitzes von Kinderpornografie sieht das Gesetz Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren vor.

Welche außerstrafrechtlichen Konsequenzen drohen?

Kinderpornografie-Verfahren haben oft weitreichende außerstrafrechtliche Konsequenzen , die das Leben der Beschuldigten auf persönlicher, beruflicher und sozialer Ebene stark beeinträchtigen können.

Eintrag ins Führungszeugnis

So wird eine Verurteilung wegen Kinderpornografie i.d.R. in das Führungszeugnis aufgenommen, was schwerwiegende Auswirkungen auf das Berufsleben und das gesellschaftliche Ansehen haben kann. Besonders in Berufen, die mit Kindern, Jugendlichen oder schutzbedürftigen Personen zu tun haben, kann dies zu erheblichen Problemen führen.

Haben Beschuldigte selbst Kinder, schreitet häufig das Jugendamt ein

Beschuldigten mit eigenen Kindern können auch familienrechtliche Konsequenzen drohen. So können Sorgerechtsverfahren oder Umgangsrechte betroffen sein. Behörden (Jugendamt) oder Gerichte können unter Umständen den Kontakt zu eigenen Kindern einschränken oder völlig verbieten.

Gesellschaftliche Stigmatisierung

Verfahren wegen Kinderpornografie führen häufig zu erheblicher gesellschaftlicher Stigmatisierung .

Nicht selten können solche Verfahren auch zu Beziehungskrisen oder psychischen Problemen führen.

Wie kommt es zum Verfahren?

Strafverfahren wegen Kinderpornografie kommen auf verschiedene Arten zustande.

Viele soziale Netzwerke, Cloud-Dienste und Online-Plattformen nutzen automatisierte Systeme oder überprüfen Inhalte manuell, um verdächtiges Material zu erkennen.

Häufig Hinweise durch National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC)

So kommen die meisten aller Hinweise auf Beschuldigte in Deutschland aus den USA, wo die Internetprovider gesetzlich verpflichtet sind, Missbrauchsdarstellungen zu melden. Verdachtsfälle werden dort vor allem an Organisationen wie dem National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) gemeldet. Diese Informationen werden dann an die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland weitergeleitet, wo Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Hinweise durch Privatpersonen

Auch Privatpersonen melden nicht selten den Verdacht auf Kinderpornografie. Das können Eltern, Lehrer, Bekannte oder andere Personen sein, die auf verdächtige Inhalte gestoßen sind oder ungewöhnliches Verhalten beobachten. Diese Hinweise werden oft direkt bei der Polizei oder anonym bei entsprechenden Hotlines eingereicht.

Verdeckte Ermittlungen

Die Polizei führt häufig auch gezielte und verdeckte Ermittlungen im Internet durch, insbesondere in Foren, Darknet-Plattformen oder auf Tauschbörsen, wo Kinderpornografie verbreitet wird.

Zufallsfunde

In manchen Fällen wird Kinderpornografie auch zufällig bei anderen Ermittlungen gefunden. Beispielsweise kann bei der Untersuchung von Computern oder Smartphones in einem anderen Zusammenhang, w ie etwa bei Ermittlungen wegen Drogenhandels oder Betruges, kinderpornografisches Material entdeckt werden.

Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Ein Verfahren wegen Kinderpornografie verläuft ähnlich wie andere Strafverfahren , jedoch mit einigen spezifischen Besonderheiten. Nachfolgend wird der „normale“ Ablauf eines solchen Verfahrens grob skizziert:

Am Anfang steht häufig die Hausdurchsuchung

Haben Ermittlungsbehörden Hinweise auf Kinderpornografie erhalten, erfolgt sehr häufig eine Hausdurchsuchung , bei der Computer, Handys, Datenträger usw. beschlagnahmt werden.

Zu einem Haftbefehl und Untersuchungshaft kommt es im „Durchschnittsfall“ aber normalerweise nicht. In besonders schwerwiegenden Fällen, insbesondere, wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht, ist das aber manchmal nicht ausgeschlossen.

Häufig lange Verfahrensdauer

Diese sichergestellten Gegenstände werden dann durch Fachabteilungen der Polizei oder spezialisierte private Unternehmen ausgewertet, was in der Regel mehrere Monate dauert . Nicht selten kann dies mit - regionalen Unterschieden - sogar etwa 1- 3 Jahre dauern.

Über die Ergebnisse der Auswertung wird dann jedenfalls ein Auswertebericht gefertigt.

Weiterer Verfahrensablauf

Der Beschuldigten erhält zudem Gelegenheit, sich im Rahmen einer Vernehmung oder schriftlich – i.d.R. über seinen Verteidiger – zur Sache zu äußern.

Die Staatsanwaltschaft prüft dann, ob eine Anklage erhoben, ein sog. Strafbefehl beantragt oder das Verfahren eingestellt wird.

Im Fall einer Anklage kommt es zu einer – i.d.R. öffentlichen – Gerichtsverhandlung (sog. Hauptverhandlung). Beantragt die Staatsanwaltschaft in weniger schwerwiegenden Fällen einen Strafbefehl, braucht keine Gerichtsverhandlung stattfinden und die Angelegenheit kann in einem „schriftlichen“ Verfahren beendet werden.

Hat sich der Tatverdacht nicht bestätigt, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Auch in Fällen geringfügigerer Vergehen kommt eine Verfahrenseinstellung , häufig gegen Zahlung einer Geldauflage , in Betracht.

Was tun? - Verteidigungsstrategie

In Strafverfahren wegen des Verdachts auf Kinderpornografie können unterschiedliche Verteidigungsstrategien angewendet werden, abhängig von den spezifischen Umständen des Falls, den Beweisen und den rechtlichen Gegebenheiten. Die Verteidigung konzentriert sich oft auf technische, rechtliche und inhaltliche Aspekte, um den Vorwurf zu entkräften oder abzumildern.

Kooperation und Geständnis – Die konsensuale Verteidigungsstrategie

Nicht selten ist die Beweislage eindeutig. Ausgewertete Handys, Computer und Datenträger weisen häufig eindeutiges kinderpornografisches Material nach und sehr häufig lässt sich dann ein Schuldnachweis nicht vermeiden. Hier wird häufig eine sog. konsensuale Verteidigungsstrategie zu empfehlen sein, die zum Ziel hat, das Strafverfahren möglichst schnell und schonend sowie mit möglichst geringen Rechtsfolgen zum Abschluss zu bringen. Das kann bei weniger schwerwiegenden Fällen im Einzelfall eine Verfahrenseinstellung sein und im Übrigen eine Verurteilung zu einer maßvollen Strafe.

Geständnis und Kooperation

Elemente einer solchen Strafmaßverteidigung sind dann vor allem die Abgabe eines Geständnisses und ein kooperatives Prozessverhalten, um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Therapie kann strafmildernd wirken

Nicht selten stellt sich auch die Frage, ob eine Therapie durch eine Beratungsstelle oder eine Psychologin oder einen Psychologen erfolgen sollte. Diese Frage lässt sich nicht allgemein beantworten. Sollte tatsächlich ein Interesse an kinderpornografischen Darstellungen bestehen oder dies nicht auszuschließen sein, ist eine Beratung oder Therapie durchaus zu empfehlen. Häufig verlangen Gerichte auch eine Auseinandersetzung mit der Tat und eine Aufarbeitung des Fehlverhaltens, so dass sie auch nicht selten Therapieteilnahmen als Bewährungsauflagen beschließen. Kann man schon eine ernsthafte Aufarbeitung mit dem Fehlverhalten und eine absolvierte oder laufende Therapie nachweisen, kann dies zu deutlicher Strafmilderung führen.

Die bestreitende Verteidigungsstrategie

Natürlich gibt es auch Fälle, in denen Beschuldigte unschuldig sind bzw. eine Tat nicht nachweisbar ist. Hier ist das Ziel natürlich eine Verfahrenseinstellung bzw. ein Freispruch (sog. bestreitende Verteidigungsstrategie).

Fehlender Tatvorsatz

Das ist beispielsweise denkbar, wenn der Beschuldigte nicht wusste , dass er Kinderpornografie besessen oder darauf zugegriffen hat, etwa, weil er zufällig und ungewollt in Chats, Chatforen oder auf Social-Media-Plattformen auf Kinderpornografie gestoßen und diese auf seinen Computer oder sein Handy gelangt ist.

Nicht selten stoßen Personen auch beim Suchen oder Betrachten von - nicht strafbaren - allgemein pornografischen Inhalten im Internet versehentlich und ungewollt auf Kinderpornografie, die dann teilweise auch durch automatische Prozesse ungewollt heruntergeladen wird (sog. „ Beifang “). In solchen Fällen haben sich Beschuldigte unter Umständen wegen fehlenden Tatvorsatzes gar nicht strafbar gemacht.

Ob ein solcher Tatvorsatz im Einzelfall vorliegt bzw. von den Ermittlungsbehörden und Gerichten nachweisbar ist, ist oft eine schwierige Frage, die ein Strafverteidiger mit seinem Mandanten offen und vertrauensvoll erörtern und sorgfältig rechtlich prüfen muss. Nicht selten kann hier eine bestreitende Verteidigungsstrategie erfolgreich sein und zur Verfahrenseinstellung oder zum Freispruch führen.

Gehackte Computer und Accounts

Auch Fälle, in denen Computer, Handys oder Internetdienst-Accounts gehackt oder sonst unbefugt und ohne Kenntnis des Beschuldigten durch Dritte genutzt oder durch Schadsoftware infiziert wurden und auf diese Weise Kinderpornografie an den Beschuldigten gelangt ist, kann unter Umständen eine Verfahrenseinstellung oder ein Freispruch erreicht werden.

Fehlende Illegalität des aufgefundenen Materials

Gleiches gilt auch in Fällen, in denen aus rechtlicher oder tatsächlicher Sicht fraglich ist, ob es sich beim dem aufgefundenen Material überhaupt um Pornografie handelt oder ob die abgebildeten Personen tatsächlich Personen unter 14 Jahren, also Kinder sind.

Maßgeschneiderte Verteidigungsstrategie

Natürlich gibt es weitere Verteidigungsansätze. Jede Verteidigungsstrategie muss individuell an die Umstände des Falls angepasst werden. Die Strategie hängt von vielen Faktoren ab, wie der Schwere der Vorwürfe, der Menge und Art der Beweise sowie des Verhaltens des Beschuldigten. Ein erfahrener und kompetenter Strafverteidiger ist in der Lage, eine maßgeschneiderte Verteidigungsstrategie zu entwickeln, um die bestmögliche Position für seinen Mandanten zu schaffen.

Fazit

Der Tatvorwurf „Kinderpornografie“ wiegt schwer. Es drohen hohe Strafen und erhebliche außerstrafrechtliche Konsequenzen. Es bestehen viele weitere Besonderheiten. Eine effektive Verteidigung braucht deshalb ein hohes Maß an Kompetenz, Sensibilität, Fachwissen sowie Erfahrung und Engagement. Besteht gegen Sie der Verdacht auf Kinderpornografie, sollten Sie gegenüber den Ermittlungsbehörden oder Gerichten schweigen und umgehend einen auf das Sexualstrafrecht spezialisierten Verteidiger konsultieren .

Vorwurf Vergewaltigung - § 177 StGB

Sun, 04 Aug 2024 07:15:36 GMT

Sexualstrafrecht

Vorwurf Vergewaltigung - § 177 StGB

Strafverteidigung durch Rechtsanwalt in Fällen von Vergewaltigung

Von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Christian Kucera aus Dortmund, September 18, 2024

Der Vorwurf einer Vergewaltigung gehört sicher mit zu den schwerwiegendsten strafrechtlichen Vorwürfen überhaupt. Hier drohen nicht selten Gefängnisstrafen und die Vernichtung der beruflichen und gesellschaftlichen Existenz.

Erfahren Sie hier mehr zu den wesentlichen Besonderheiten solcher Verfahren und dazu, wie man sich als Beschuldigter verhalten sollte.

Vorwurf Vergewaltigung – Was tun?

In der Regel erhalten Beschuldigte eine polizeiliche Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung oder eine sog. Gefährderansprache und erfahren so erstmals, dass sie wegen eines Sexualdeliktes angezeigt worden sind. In schwerwiegenderen Fällen wird einem der Vorwurf im Rahmen einer Festnahme und nachfolgender Untersuchungshaft eröffnet.

Immer sollten aber die drei wichtigsten Grundregeln dringend beachtet werden:

Schweigen!
Ruhe bewahren!
Sofort einen auf Sexualstrafrecht spezialisierten Verteidiger kontaktieren!

Ein Verteidiger wird in der Regel erst einmal den Vernehmungstermin bei der Polizei absagen, den Ermittlungsbehörden die Verteidigung anzeigen und Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen, um „auf Augenhöhe“ mit den Ermittlungsbehörden oder Gerichten zu kommen. Anschließend wird er die Sache mit Ihnen ausführlich besprechen, die Sach- und Rechtslage prüfen und eine möglichst effektive Verteidigungsstrategie entwerfen, mit der Ihre Rechte und Interessen bestmöglich gewahrt werden.

Gesetzliche Grundlagen

Eine Vergewaltigung liegt im Wesentlichen vor bei besonders schweren Fällen sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen des Opfers. Das Gesetz legt in § 177 Abs. 6 Satz 2 Ziffer 1 StGB fest, dass ein solch besonders schwerer Fall vorliegt,

„wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung)“.

Wann verjährt eine Vergewaltigung?

Die Verjährungsfristen für sexuelle Übergriffe, sexuelle Nötigungen und Vergewaltigungen nach § 177 StGB betragen zwischen 5 und 20 Jahren . Die „klassische“ Vergewaltigung verjährt nach 20 Jahren . Allerdings beginnen diese Verjährungsfristen frühestens mit Ablauf des 30. Lebensjahres des angeblichen Tatopfers zu laufen (§ 78b Abs. 1 Ziffer 1 StGB).

„Nein heißt Nein“

Im Jahr 2016 wurde der Vergewaltigungsparagraf verschärft. Der Grundgedanke des seitdem geltenden Konzeptes ist, dass jede sexuelle Handlung, die gegen den erkennbaren Willen einer Person erfolgt, strafbar ist. Hierzu wurde unter dem Leitsatz „Nein heißt Nein“ ein Regelungskonzept entwickelt, dass die Strafbarkeit von einer ablehnenden Erklärung einer Person abhängig macht, wobei diese Erklärung ausdrücklich oder auch durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden kann.

Das bedeutet, dass sich nach der aktuellen Gesetzeslage nicht nur derjenige wegen Vergewaltigung strafbar machen kann, der Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt, sondern auch derjenige, der sich lediglich über den erkennbar entgegengesetzten Willen des Opfers hinwegsetzt. Für diesen entgegengesetzten Willen ist nicht zwingend erforderlich, dass sich das Opfer (körperlich) wehrt. Es reicht, wenn (ausdrücklich) widersprochen oder anderweitig deutlich gemacht wird, dass sexuelle Handlungen unerwünscht sind, also beispielsweise durch Weinen oder abwehrendes Verhalten.

Erscheinungsformen der Vergewaltigung in der Praxis

Gemeinhin stellt man sich unter einer „klassischen“ Vergewaltigung den Überfall durch einen völlig Fremden an irgendeiner abgelegenen dunklen Örtlichkeit vor. Natürlich gibt es solche Fälle. Sie stellen in der Praxis aber eher die Ausnahme dar. Die weitaus meisten Vergewaltigungen geschehen aber durch Täter, die dem Opfer bekannt sind und aus dessen näheren Umfeld stammen.

Welche Strafen drohen bei Verurteilung wegen Vergewaltigung?

Bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung drohen in der Regel Freiheitsstrafen von 2 bis 15 Jahren .

In besonders schwerwiegenden Fällen, etwa, wenn bei der Tat Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge mitgeführt oder gar einsetzt werden oder wenn das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder in Todesgefahr gebracht wurde, drohen sogar Freiheitsstrafen von 3 oder sogar von 5 bis 15 Jahren .

Vor allem wegen dieser hohen Strafrahmen sind Vergewaltigungsverfahren für die Beschuldigten besonders belastend.

Aussage gegen Aussage

Was die Beweislage angeht, gehören Vergewaltigungsverfahren zu den kompliziertesten Verfahren überhaupt.

Das hat oft damit zu tun, dass es nur die Aussage des angeblichen Opfers gibt und der Beschuldigte den Sachverhalt völlig anders darstellt oder schweigt. Andere Zeugen oder sonstige Beweismittel stehen häufig nicht zur Verfügung. Das ist die für Vergewaltigungsverfahren typische Konstellation „Aussage-gegen-Aussage“ .

Hier gelten besonders strenge Anforderungen an die Beweiswürdigung . Gerichte und Ermittlungsbehörden müssen besonders sorgfältig alle relevanten Umstände des Falles erkennen und bewerten. Gelangen sie hierbei zur Überzeugung von der Schuld des Beschuldigten, kann eine Verurteilung erfolgen. Bleiben hingegen berechtigte Zweifel, kann also nicht sicher gesagt werden, wem nun geglaubt werden kann, muss nach dem Grundsatz in dubio pro reo ein Freispruch bzw. eine Verfahrenseinstellung erfolgen.

Glaubhaftigkeitsbegutachtung – Aussagepsychologische Gutachten

Gerade in Vergewaltigungsfällen ist die Aussage des angeblichen Tatopfers häufig das einzige Beweismittel und deshalb von entscheidender Bedeutung. Nicht selten finden sich in der Person des angeblichen Tatopfers aber Hinweise auf eine Persönlichkeitsstörung , oder sonstige psychische Beeinträchtigungen oder auf eine suggestive Beeinflussung .

In solchen Fällen wird häufig ein aussagepsychologisches Gutachten (auch Glaubwürdigkeitsgutachten genannt) eingeholt. Das Gutachten wird in der Regel von Psychologen oder Psychiatern erstellt, die über fundierte Kenntnisse der Aussagepsychologie und der Methodik der Glaubhaftigkeitsbeurteilung verfügen sollen. Das Ergebnis des Gutachtens fließt in die Beweiswürdigung und Entscheidung der Ermittlungsbehörden bzw. Gerichte ein und hat häufig entscheidende Bedeutung.

Häufiger Freispruch für Angeklagte in Vergewaltigungsprozessen

Deutlich häufiger als in anderen Deliktsgruppen werden Angeklagte in Vergewaltigungsprozessen freigesprochen. Während der Anteil von Freisprüchen an allen Aburteilungen im allgemeinen Strafrecht bei etwa 3 % liegt, liegt die Freispruchquote in Verfahren wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung bei etwa um die 25 % .

Hinzu kommt, dass Gerichte in etwa einem Viertel der Fälle Verfahren bereits einstellen, ohne dass es überhaupt zu einem Urteil kommt. Und schließlich stellen bereits die Staatsanwaltschaften etwa 60 % der Ermittlungsverfahren ein, so dass diese Fälle erst gar nicht bei Gericht landen.

Vergewaltigungsfälle werden also überdurchschnittlich häufig durch Einstellung oder Freispruch erledigt. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Häufig liegt dies aber an der äußerst komplizierten Beweislage („Aussage-gegen-Aussage“).

Falschbeschuldigung bei Fällen von Vergewaltigung

In Vergewaltigungsfällen kommt es besonders häufig zu Falschbeschuldigungen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Es gibt bewusste und unbewusste Falschbelastungen.

Nicht selten erfolgen sie absichtlich , etwa infolge von Trennungsstreitigkeiten („Rosenkrieg“), vor allem wenn es um gemeinsame Kinder und Vermögen geht. Auch Rache für verschmähte Liebe, Herabsetzungen oder sonstige erlittene Nachteile oder Geltungssucht führen häufig zu Falschbeschuldigungen.

Nicht selten sind auch Missverständnisse Ursache für spätere Falschbeschuldigungen.

Falsche Beschuldigungen können aber auch auf sog. Pseudoerinnerungen oder Scheinerinnerungen beruhen. Dieses auch als False-Memory-Syndrome (FMS) bezeichnete Phänomen wurde erst in den letzten Jahrzenten in der aussagepsychologischen Wissenschaft erforscht und beschrieben. Pseudoerinnerungen sind falsche oder verfälschte Erinnerungen an Ereignisse oder Erfahrungen, die entweder nie oder anders stattgefunden haben. Diese falschen Erinnerungen können sich oft sehr real und detailliert anfühlen und sind für die betroffene Person nicht von echten Erinnerungen zu unterscheiden. Pseudoerinnerungen können auf verschiedene Weisen entstehen, beispielsweise durch Suggestion, Fehlinterpretationen, Beeinflussung durch Medien, durch Fantasie oder Tagträume oder durch soziale Interaktion . In der Praxis spielt das Entstehen von unabsichtlichen Scheinerinnerungen in Folge von sog. „Aufdeckungsarbeit“ vor allem im Rahmen von psychotherapeutischen Behandlungen eine große Rolle.

Sonstige Besonderheiten in Vergewaltigungsverfahren

Vergewaltigungsverfahren weisen weitere Besonderheiten auf.

So sind häufig besondere forensische Beweise, wie DNA-Gutachten , auszuwerten.

In der Regel beteiligen sich das angebliche Tatopfer am Strafprozess, vor allem als sog. Nebenkläger(-innen) und machen nicht selten auch vermögensrechtliche Ansprüche geltend (sog. Adhäsionsverfahren ).

Je nach Fallkonstellation spielt auch ein sog. Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) eine große Rolle.

Vergewaltigungsfälle erhalten nicht selten erhebliche mediale und öffentliche Aufmerksamkeit , was zusätzliche Herausforderungen mit sich bringt. So können Medienberichte zu Vorverurteilungen und Stigmatisierungen führen, die den fairen Prozess beeinflussen. Hier muss auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten besonders geachtet werden.

Nicht selten werden in Vergewaltigungsverfahren in bestimmten Fallkonstellationen auch die Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) oder Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) geprüft.

Häufig besteht in größeren Vergewaltigungsfällen, die erstinstanzlich beim Landgericht angeklagt werden, nur eine sog. Tatsacheninstanz. Die Frage, ob die Tat nun tatsächlich begangen worden ist oder nicht, wird also - anders als in Verfahren wegen geringfügigerer Vergehen, die erstinstanzlich vor dem Amtsgericht verhandelt werden -, nur einmal geprüft. Im Falle einer Verurteilung kann mit der Revision in der zweiten Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) dann nur noch eine Überprüfung des Urteils auf sog. Rechtsfehler erreicht werden.

Fazit

Vergewaltigungsverfahren gehören, was die Beweislage angeht, zu den kompliziertesten Verfahren überhaupt. Gleichzeitig drohen hohe Strafen und gesellschaftliche Stigmatisierung sowie Vernichtung gesellschaftlicher und beruflicher Existenzen. Viele weitere Besonderheiten erfordern ein hohes Maß an Sensibilität, Fachwissen und Erfahrung sowie Engagement und Durchsetzungsstärke, um die Rechte und Interessen des Beschuldigten bestmöglich zu wahren. Werden Sie also einer Vergewaltigung beschuldigt, sollten Sie gegenüber den Ermittlungsbehörden oder Gerichten schweigen und umgehend einen auf das Sexualstrafrecht spezialisierten Verteidiger konsultieren .

Kinderpornografie – Gesetzgeber senkt Mindeststrafen

Thu, 11 Jul 2024 13:05:12 GMT

Kinderpornografie

Gesetzgeber senkt Mindeststrafen für Verbreiten, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte nach § 184b StGB

Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Abs. 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte vom 24.06.2024 die Mindeststrafen für das Verbreiten, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte nach § 184b StGB deutlich reduziert.

Die neuen Regelungen sind am 28.06.2024 in Kraft getreten .

Kein Verbrechenstatbestand mehr

Im Kern sind durch das neue Gesetz die Mindeststrafen für Delikte nach § 184b Abs. 1 StGB (u.a. Verbreiten und Herstellen von Kinderpornografie) von einem Jahr auf sechs Monate und für Delikte nach § 184b Abs. 3 StGB (u.a. Besitz von Kinderpornografie) von einem Jahr auf drei Monate abgesenkt worden. Die Höchststrafen hingegen sind mit zehn Jahren (§ 184b Abs. 1 StGB) bzw. fünf Jahren (§ 184b Abs. 3 StGB) gleichgeblieben.

Bedürfnis der Justiz nach flexiblerer Handhabung

Hintergrund der neuen gesetzlichen Regelung ist eine Gesetzesänderung, die erst im Sommer 2021 erfolgte. Damals wurden die Strafen für die genannten Tatbestände erst verschärft und zu sog. Verbrechenstatbeständen heraufgestuft, d.h. zu solchen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe.

Doch schnell zeigte sich in der Praxis der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, dass mit den damals verschärften Strafen häufig keine sachgerechte Lösung in bestimmten Fällen zu finden war.

So machte sich beispielsweise ein Lehrer strafbar, weil er gefundenes kinderpornografisches Material weitergeleitet hatte, um auf einen Missstand hinzuweisen. Auch gibt es in der Praxis viele Fälle, in denen Personen ungewollt kinderpornografisches Material erlangen, z.B. bei unbeabsichtigten automatischen Downloads, die dann versehentlich nicht gelöscht werden. Auch gibt es in der Praxis viele Fälle, in denen sich Jugendliche wegen Besitzes von Kinderpornografie strafbar machen, und dabei aber noch unerfahren, naiv und unaufgeklärt sind oder aber in ihrer Gruppe anderen „imponieren“ wollen.

In solchen und vielen anderen Fällen, die eher am unteren Rand strafwürdigen Verhaltens anzusiedeln sind, konnte die Justiz wegen der Mindeststrafen von einem Jahr und der Qualifizierung als Verbrechen nach der alten Gesetzeslage häufig keine wirklich sachgerechten Entscheidungen treffen. So waren z.B. in geringfügigeren Fällen keine Verfahrenseinstellungen oder rein schriftliche Verfahren ohne gerichtliche Hauptverhandlung (sog. Strafbefehlsverfahren) mehr möglich. Dies führte zu einer deutlichen Mehrbelastung der Justiz, der es zunehmend schwerer fiel, sich auf die wirklichen schweren und wichtigen Fälle zu konzentrieren.

Durch die neue Gesetzeslage und die deutlich verringerten Mindeststrafen ist es den Gerichten und den Strafverfolgungsbehörden nun wieder besser möglich, im Einzelfall individuell, flexibel und sachgerecht zu handeln.

Neues Gesetz auch auf laufende Altfälle anwendbar

Für die Praxis besonders wichtig ist, dass die neuen Regelungen mit den deutlich verringerten Mindeststrafen auch für alle derzeit noch laufenden Strafverfahren gelten. Wird einem also beispielsweise der Besitz von Kinderpornografie aus der Zeit vor dem 28.06.2024 vorgeworfen und kommt es erst nach diesem Tag zu einer Entscheidung, ist das neue – mildere – Gesetz anwendbar!

Fazit und Ausblick: Straftaten wegen Kinderpornografie weiter im Focus der Justiz

Trotz der Reduzierung der Mindeststrafen des § 184b StGB bleiben das Verbreiten, der Erwerb und der Besitz von kinderpornografischen Inhalten weiter schwere Straftaten, die Freiheitsstrafen bis zu fünfzehn Jahren nach sich ziehen können und die – das zeigt die Praxis – von der Justiz nach wie vor weiter besonders konsequent verfolgt werden.

Gleichzeitig bieten sich beschuldigten Personen wieder neue und bessere Verteidigungsansätze. So werden z.B. unter gewissen Voraussetzungen bei weniger schwerwiegenden Taten wieder Verfahrenseinstellungen möglich, was auch bedeutet, dass das Verfahren ohne Vorstrafe und ohne Eintragung im Führungszeugnis beendet würde. Aber auch wenn eine solche Erledigung nicht in Betracht kommt, wird es künftig auch wieder möglich sein, in bestimmten Fällen eine Entscheidung des Gerichts in einem schriftlichen Verfahren (sog. Strafbefehlsverfahren) ohne belastende Gerichtsverhandlung zu erreichen.

Es ist deshalb dringend zu empfehlen, sich beim Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit Kinderpornografie nach § 184b StGB umgehend kompetenten Rat durch einen erfahrenen Strafverteidiger zu suchen, der sich für das für Sie angemessenste und beste Verteidigungsziel engagiert einsetzt.

Strafverteidiger- Aufgaben und Bedeutung

Mon, 08 Jul 2024 13:38:54 GMT

Strafverteidigung

Strafverteidiger – Aufgaben und Bedeutung

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Kucera, 07.11.2024

Recht auf Verteidiger

Beschuldigte haben in jeder Lage des Verfahrens das Recht, sich des Beistandes von bis zu drei Strafverteidigern zu bedienen. Dies ist Ausdruck des Rechts auf ein faires Verfahren und verfassungsrechtlich verbürgt.

Rechtsanwälte als unabhängige Organe der Rechtspflege

Strafverteidiger sind in der Regel Rechtsanwälte. Diese sind unabhängige Organe der Rechtspflege und haben „ einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, dessen Ausführung nicht nur im Interesse des Beschuldigten, sondern auch in dem einer am Rechtsstaatsgedanken ausgerichteten Strafrechtspflege liegt “ (BGH, Urt. vom 03.10.1979 - 3 StR 264/79). Besonders erfahrene und hochspezialiserte Rechtsanwälte sind dabei diejenigen, die berechtigt sind, den Fachanwaltstitel " Fachanwalt für Strafrecht " zu führen.

Zentrale Aufgaben des Verteidigers

Die Aufgaben eines Strafverteidigers sind vielfältig und umfassen alle Phasen eines Strafverfahrens, von der ersten Beratung bis hin zur Nachsorge nach einem etwaigen Urteil.

Hierbei spielt der Strafverteidiger eine zentrale Rolle im Strafjustizsystem , da er dazu beiträgt, dass die Prinzipien eines fairen und gerechten Verfahrens eingehalten werden. Er stellt sicher, dass der Beschuldigte nicht ohne rechtmäßigen Grund verurteilt wird und dass alle Beweise und Zeugenaussagen gründlich geprüft werden. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtssystems, um Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

In der Praxis spielen insbesondere folgende Aufgaben eine zentrale Rolle:

Der Verteidiger wertet die Ermittlungsakten aus, prüft die Sach- und Rechtslage, berät den Mandanten über die tatsächlichen und rechtlichen Aspekte seines Falles und entwickelt eine Verteidigungsstrategie. Diese kann beispielsweise darin bestehen, eine Verfahrenseinstellung, einen Freispruch oder auch – wenn diese Ziele nicht zu erreichen sind – eine möglichst milde Rechtsfolge zu erreichen. Der Verteidiger vertritt den Mandanten zudem gegenüber den staatlichen Ermittlungsbehörden (also vor allem der Staatsanwaltsanwaltschaft und Polizei) und Gerichten.

Daneben hat der Strafverteidiger dem Mandanten, der sich als Beschuldigter in einer schwierigen und belastenden Ausnahmesituation befindet, aber auch menschlichen und moralischen Beistand zu leisten. Er muss den Mandanten emotional unterstützen und ihm helfen, mit der Belastung eines Strafverfahrens umzugehen. Hierzu gehört auch, dem Mandanten mit Empathie und Fingerspitzengefühl den Verfahrensablauf und die möglichen Folgen des Verfahrens zu erklären, um so Ängste und Unsicherheiten zu verringern.

Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger

Der Strafverteidiger wird im Normalfall vom Beschuldigten ausgesucht und beauftragt (sog. Wahlverteidiger) oder vom Gericht bestellt (sog. Pflichtverteidiger ).

Kosten der Strafverteidigung

Die Kosten einer Strafverteidigung richten sich entweder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach Vereinbarung.

Fazit

Der Strafverteidiger ist als unabhängiges Organ der Rechtspflege eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Werden Sie einer Straftat beschuldigt, sollten Sie sich unbedingt einen erfahrenen und kompetenten Strafverteidiger Ihres Vertrauens suchen.

Cannabis-Legalisierung - Das neue Cannabisgesetz

Fri, 10 May 2024 08:21:21 GMT

Cannabis-Legalisierung – Grober Überblick über das neue Cannabis-Gesetz (CanG)

Seit dem 01.04.2024 gilt das neue Cannabisgesetz, welches für Erwachsene unter bestimmten Voraussetzungen Besitz und Anbau von Cannabis legalisiert.

Cannabis fällt nach dem neuen Gesetz nicht mehr unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Den Umgang mit Cannabis regelt das Cannabisgesetz nun näher im Konsumcannabisgesetz (KCang) und im Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) .

Was ist im Wesentlichen erlaubt und was verboten?

Erlaubt ist für Erwachsene insbesondere der Cannabis-Besitz von höchstens

25 Gramm außerhalb der Wohnung und
50 Gramm oder 3 Cannabispflanzen in der Wohnung

Erwachsene dürfen in ihrer Wohnung zudem bis zu 3 lebende Cannabispflanzen zum Eigenkonsum gleichzeitig anbauen .

Ab dem 01.07.2024 dürfen Anbauvereinigungen (sog. „ Cannabis Social Clubs “) Cannabis anbauen und unter bestimmten Voraussetzungen in begrenzten Mengen an Mitglieder zum Eigenkonsum abgeben.

Der Cannabis- Besitz von mehr als 25 bis 30 Gramm außerhalb der Wohnung oder von mehr als 50 bis 60 Gramm stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Geldbußen geahndet werden.

Der Cannabis- Besitz von mehr als 30 Gramm außerhalb und von mehr als 60 Gramm innerhalb der Wohnung sowie der Besitz oder Anbau von mehr als 3 Cannabispflanzen ist strafbar .

Auch der sonstige unerlaubte Umgang mit Cannabis bleibt weiter in bestimmten Formen strafbar. Näher geregelt ist dies nun im Konsumcannabisgesetz (KCang) und im Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) .

Die Strafrahmen sind teilweise erheblich gesunken .

Zentrale Regelungen aus dem Betäubungsmittelgesetz auch bei Cannabisdelikten anwendbar

Zentrale Regelungen aus dem Betäubungsmittelgesetz, wie etwa die „ Kronzeugenregelung “ oder „ Therapie statt Strafe “ (§ 35 BtMG) gelten auch nach dem neuen Cannabisgesetz.

Auswirkungen auf alte Strafverfahren

In laufenden Strafverfahren ist das Cannabisgesetz auch auf Taten anzuwenden, die vor dessen Inkrafttreten begangen wurden („ Meistbegünstigungsprinzip “).

Für vor dem 01.04.2024 verhängte rechtskräftige Strafen nach dem Betäubungsmittelgesetz wegen solcher Taten, die nach dem Cannabisgesetz nun nicht mehr strafbar und auch nicht mit Geldbuße bedroht sind, ist ein Straferlass vorgesehen.

Eingetragene Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister , die ausschließlich wegen einer Handlung eingetragen sind, für die das Cannabisgesetz keine Strafe mehr vorsieht, können unter bestimmten Voraussetzungen gelöscht werden.

Cannabis und Straßenverkehr

Trotz der Teillegalisierung von Cannabis bleibt das Fahren eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss weiterhin verboten. Bei einem Verstoß droht eine Geldbuße oder Strafe, Punkte in Flensburg sowie ein Fahrverbot oder sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Fazit

Das Cannabisgesetz wird gelobt, aber auch kritisiert. In der Praxis sind jedenfalls noch viele Fragen offen. Ob sich die Neuregelung bewährt, bleibt abzuwarten.

Pflichtverteidiger – Die Pflichtverteidigung im Strafverfahren

Thu, 16 Nov 2023 09:56:17 GMT

Notwendige Verteidigung

Pflichtverteidiger* – Die Pflichtverteidigung im Strafverfahren

Von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Christian Kucera, 12.11.2023

Sie suchen einen Pflichtverteidiger? Dann ist es meistens „ernst“ oder schwierig.

Erfahren Sie hier mehr zum Wesen sowie zu den Voraussetzungen einer Pflichtverteidigung und worauf Sie achten sollten.

Unterschied zwischen Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger

Jeder Beschuldigte hat in einem Strafverfahren das Recht, sich durch einen oder mehrere Verteidiger verteidigen zu lassen. In der Regel wählen Beschuldigte sich ihren Rechtsbeistand selbst aus, beauftragen und bezahlen diesen auch selbst. Das ist dann der sog. Wahlverteidiger.

In bestimmten schwerwiegenderen Strafverfahren verlangt das Gesetz, dass ein Beschuldigter einen Verteidiger hat. Hat dieser selbst noch keinen Wahlverteidiger beauftragt, bestellt das Gericht einen sog. Pflichtverteidiger.

Die Regelungen über die sog. Pflichtverteidigung – die im Gesetz als „notwendige Verteidigung“ bezeichnet wird - stellen sich nach dem Bundesverfassungsgericht

„als Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung dar“ .

Quelle: BVerfG, Beschl. v . 05.10.2020 – 2 BvR 554/20

Der Pflichtverteidiger ist unabhängig vom Staat

Der Pflichtverteidiger wird unter bestimmten Voraussetzungen dem Beschuldigten zwar vom Gericht bestellt und von der Staatskasse bezahlt. Er ist auch zur Übernahme der Pflichtverteidigung verpflichtet und kann nur aus wichtigen Gründen von seinen Pflichten entbunden werden. Er ist aber vom Staat unabhängig und arbeitet nicht für diesen. Er hat dieselben Aufgaben und Pflichten wie ein „normaler“ Wahlverteidiger. Der Rechtsanwalt, der eine Pflichtverteidigung übernimmt, ist ebenso wie ein Wahlverteidiger nach dem Gesetz ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.

Pflichtverteidigung ist keine Verteidigung „zweiter Klasse“

Die Pflichtverteidigung ist auch keine Verteidigung „zweiter Klasse“ , wie dies manchmal – suggeriert durch gewisse Spielfilme – in der Allgemeinheit so gesagt wird. Jeder gute und verantwortungsbewusste Verteidiger, der eine Pflichtverteidigung übernimmt, wird seine Funktion im Dienste seines Mandanten nach besten Kräften und engagiert ausüben. Liegen die Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigung vor, sollte man aber das Recht nutzen, sich einen Pflichtverteidiger selbst auszusuchen. Auch hier gilt der der Grundsatz: „Verteidigung ist Vertrauenssache“

Voraussetzungen der Pflichtverteidigung

In bestimmten schwerwiegenderen Strafverfahren - also immer dann, wenn es „ernst“ oder „schwierig“ wird - verlangt das Gesetz, dass ein Beschuldigter einen Strafverteidiger an seiner Seite hat. Hat der Beschuldigte einen solchen nicht schon von sich aus beauftragt, bestellt ihm das Gericht einen Pflichtverteidiger.

Auf die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Beschuldigten kommt es – anders als im Zivilrecht bei der Prozesskostenhilfe (sog. „PKH“) – dabei nicht an! Die Pflichtverteidigung hat also nichts mit „Armenrecht“ zu tun.

In der Praxis kommt eine Pflichtverteidigung beispielsweise in folgenden Fällen in Betracht:

Bei Verdacht schwerer Straftaten , wie beispielswiese Tötungsdelikten usw.
Wenn schwere Rechtsfolgen drohen , also beispielsweise eine Freiheitsstrafe ab etwa 1 Jahr , eine Einweisung in den Maßregelvollzug oder der Bewährungswiderruf in einer „alten“ Strafsache.
Wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist.
Wenn der Beschuldigte unfähig ist, sich selbst zu verteidigen, was beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen bei Jugendlichen, Ausländern oder unter Betreuung stehenden Personen der Fall sein kann. Aber auch aus Gründen der „Waffengleichheit“ kann ein solcher Fall vorliegen, wenn beispielsweise bestimmte Tatopfer oder auch Mitbeschuldigte anwaltlichen Beistand haben.
Wenn eine gerichtliche Hauptverhandlung in der ersten Instanz vor einem Oberlandesgericht, einem Landgericht oder Schöffengericht stattfindet.
Wenn dem Beschuldigten ein sog. Verbrechen zur Last gelegt wird, also etwa Mord, Raub, Vergewaltigung o.ä.
Bei Vorführung vor einen Haftrichter, der über Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung im Maßregelvollzug entscheidet.

Kosten der Pflichtverteidigung

Der Pflichtverteidiger erhält seine Vergütung von der Staatskasse.

Eine Pflichtverteidigung ist aber in der Regel für Beschuldigte nicht „umsonst“, denn die Kosten für einen Pflichtverteidiger gehören zu den Verfahrenskosten, die im Falle einer Verurteilung in der Regel vom Verurteilten zu tragen sind. Der Staat verlangt die gezahlten Pflichtverteidigerkosten also vom Verurteilten in der Regel zurück. In gewisser Weise „schießt“ also der Staat die Kosten für den Pflichtverteidiger nur vor.

Im Falle eines Freispruchs trägt aber die Staatskasse die Kosten und der Freigesprochene muss nichts an den Staat zahlen.

Da die Pflichtverteidigervergütung in der Regel schon deutlich geringer ist als die Wahlverteidigervergütung, können Mandant und Anwalt eine in der Praxis durchaus übliche Zusatzvergütung vereinbaren.

Muss man einen Pflichtverteidiger beantragen?

Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor und hat ein Beschuldigter noch keinen Verteidiger muss grundsätzlich beim Gericht ein Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers gestellt werden, worüber der Beschuldigte auch belehrt werden muss.

In vielen Fällen ist aber abweichend von diesem Grundsatz kein Antrag erforderlich und das Gericht bestellt einen Pflichtverteidiger von Amts wegen, etwa bei Vorführung vor den Haftrichter oder bei Zustellung einer Anklageschrift.

In solchen Fällen ist dem Beschuldigten aber grundsätzlich vorher Gelegenheit zu geben, sich selbst einen Pflichtverteidiger auszusuchen und dem Gericht zu benennen, Diesen Wunsch wird das Gericht in der Regel auch akzeptieren. Werden Sie also vom Gericht oder den Ermittlungsbehörden belehrt, dass eine notwendige Verteidigung vorliegt und aufgefordert einen Pflichtverteidiger zu benennen, sollten Sie dieses Recht unbedingt nutzen, und sich einen „Verteidiger Ihres Vertrauens“ selbst suchen!

Auch in Fällen, in denen das Gericht eigentlich „automatisch“ einen Pflichtverteidiger bestellen soll, unterbleibt dies in der Praxis aber manchmal, etwa, weil dem Gericht nicht alle Umstände, die eine Pflichtverteidigung begründen, bekannt oder bewusst sind. Auch dann sollte ein Antrag beim Gericht auf Bestellung eines Pflichtverteidigers gestellt werden.

Es ist ratsam, sich bei einem erfahrenen Strafverteidiger darüber beraten zu lassen, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen einer Pflichtverteidigung vorliegen und was im Einzelfall zu tun ist. Der juristische Laie ist hier aufgrund der komplexen gesetzlichen Regelungen schnell überfordert.

Kann man einen Pflichtverteidiger wechseln?

Ist man mit seinem Pflichtverteidiger nicht zufrieden, kann man sich natürlich jederzeit einen Wahlverteidiger aussuchen und diesen beauftragen. Den muss man dann natürlich auch selbst bezahlen. Hat der Wahlverteidiger das Mandat angenommen und dem Gericht dies mitgeteilt, hebt das Gericht in der Regel die Bestellung des bisherigen Pflichtverteidigers auf und man wird fortan von dem Wahlverteidiger vertreten. Dessen Kosten trägt dann aber nicht der Staat, sondern der Beschuldigte selbst.

Will man hingegen erreichen, dass der bisherige Pflichtverteidiger durch einen anderen Pflichtverteidiger „ausgetauscht“ wird, ist das nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich. Es muss ein wichtiger Grund hierfür vorliegen, beispielsweise wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Pflichtverteidiger und Mandant endgültig zerstört ist. Hier bestehen aber hohe Anforderungen an die Begründung und den Nachweis dieses Auswechselungsgrundes.

Wie lange dauert die Pflichtverteidigung?

Die Bestellung des Pflichtverteidigers endet in der Regel mit einer etwaigen Verfahrenseinstellung oder dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Sie gilt also in der Regel für das gesamte Strafverfahren.

Fazit – Pflichtverteidiger unbedingt selbst aussuchen!

Die Pflichtverteidigung ist ein rechtsstaatlich gebotenes und sinnvolles Instrument, das gewährleistet, dass Beschuldigte in schwerwiegenderen Strafverfahren ohne Rücksicht auf ihre Einkommens- und Vermögensinteressen rechtskundigen Beistand erhalten.

Sie sollten aber unbedingt Ihr Recht wahrnehmen, sich Ihren Pflichtverteidiger selbst auszuwählen!

* Zur besseren Lesbarkeit wird im Text das generische Maskulinum verwendet. Gemeint sind jedoch immer alle Geschlechter

Strafverfahren: Überblick über Ablauf, Wesen und Bedeutung

Wed, 15 Nov 2023 11:18:16 GMT

1. Einführung

In der täglichen Praxis als Strafverteidiger erlebt man es immer wieder, dass die um Rat suchenden Mandanten, gegen die erstmals ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, oftmals nicht wissen, was auf sie zukommt und wie im Einzelnen das Verfahren abläuft. Diese Personen bekommen von der Polizei Vernehmungsbögen oder Vorladungen zu Beschuldigtenvernehmungen, erhalten Anklageschriften von der Staatsanwaltschaft oder Strafbefehle vom Gericht oder werden von einem Gericht zu einer Hauptverhandlung geladen. Hat man mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten noch keinerlei Erfahrungen gemacht und wird man einer Straftat beschuldigt, ist die Verwirrung und Angst oft groß. Es besteht Ungewissheit darüber, mit wem man es in den einzelnen Verfahrensabschnitten zu tun hat, was mit einem denn eigentlich "geschieht" und was die einzelnen Institutionen für Aufgaben und Rechte haben.

Im Folgenden wird Ihnen daher ein kurzer Überblick gegeben über die Aufgaben, die Bedeutung und den Ablauf eines Strafverfahrens.

2. Aufgaben und Bedeutung: Was ist ein Strafverfahren und wozu dient es?

Das Strafrecht regelt im Strafgesetzbuch (StGB) und zahlreichen anderen Gesetzen des sog. Nebenstrafrechts (z.B. Betäubungsmittelgesetz, Straßenverkehrsgesetz, Abgabenordnung), welche sozialschädlichen Verhaltensweisen unter Strafandrohung verboten sind und welche Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften drohen. So heißt es z.B. in § 242 Abs. 1 StGB:

„Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Durch die Strafvorschriften sollen die Grundwerte bzw. wichtigen Rechtsgüter der staatlichen Gemeinschaft geschützt und der Rechtsfrieden bewahrt werden.

Das Strafverfahren dient nun der Durchsetzung dieser Ziele. Seine Aufgabe ist es, in einem rechtlich geordneten Verfahren festzustellen, ob sich eine Person eines Verstoßes gegen Strafvorschriften schuldig gemacht hat, ein entsprechendes Urteil zu ermöglichen und dieses gegebenenfalls durchzusetzen.

Gesetzliche Grundlagen des Strafverfahrensrechts sind in erster Linie die Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Weitere Verfahrensregelungen sind u.a. enthalten im Jugendgerichtsgesetz (JGG), im Grundgesetz (GG) und in der Menschenrechtskonvention (MRK).

3. Gliederung des Strafverfahrens: Die einzelnen Verfahrensabschnitte

Das Strafverfahren gliedert sich in drei Abschnitte mit jeweils ganz unterschiedlichen Aufgaben. Man unterscheidet zwischen Ermittlungsverfahren, gerichtlichem Verfahren und Vollstreckungsverfahren.

a) Das Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren (auch Vorverfahren genannt) dient der Ermittlung, ob der Beschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist, d.h. ob also nach vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit einer späteren Verurteilung besteht, und ob gegen ihn eine öffentliche Klage (Anklage) erhoben werden soll. Das Ermittlungsverfahren steht unter der Herrschaft der Staatsanwaltschaft. Das Vorverfahren liegt in ihrer Hand.

Das Verfahren kommt in Gang, sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangt (§ 160 StPO). Ist dies der Fall, erforscht die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt. Hierbei hat sie nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.

Bei ihren Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft durch andere staatliche Organe, vor allem von der Polizei, unterstützt. Diese führt auf Anordnung der Staatsanwaltschaft verschiedenste Ermittlungsmaßnahmen, wie z.B. Vernehmungen und Durchsuchungen durch. In der Praxis wird meist die erste Ermittlungstätigkeit durch die Polizei vorgenommen, weil z.B. Strafanzeigen direkt bei ihr gestellt werden oder weil die Polizei auf anderem Wege noch vor der Staatsanwaltschaft von Straftaten Kenntnis erlangt. Die Polizei führt dann zunächst selbständig die Ermittlungen durch und legt eine entsprechende Akte an. Sobald der Vorgang „ausermittelt" ist, legt die Polizei die Akte der Staatsanwaltschaft vor. Diese legt nunmehr eine staatsanwaltliche Akte mit entsprechendem Aktenzeichen an. Soweit die Staatsanwaltschaft noch Ermittlungen für erforderlich hält, führt sie diese entweder selbst durch oder beauftragt die Polizei mit der Durchführung.

Ungeachtet der organisatorischen Selbständigkeit der Polizei bilden ihre Ermittlungen und die der Staatsanwaltschaft aber stets eine Einheit.

Gewisse Zwangsmaßnahmen (z.B. die Durchsuchung, Beschlagnahme oder die Anordnung der Untersuchungshaft) sind nur unter Mitwirkung des Gerichts zulässig. Die Staatsanwaltschaft stellt in diesen Fällen entsprechende Anträge beim zuständigen Ermittlungsrichter, soweit nicht eine besondere Dringlichkeit vorliegt und das Gesetz ausnahmsweise eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft oder auch der Polizei zulässt.

Am Ende des Ermittlungsverfahrens steht die abschließende Verfügung der Staatsanwaltschaft (also niemals der Polizei). Besteht hinreichender Verdacht einer Straftat, erhebt die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage. Dies geschieht grundsätzlich durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. Besteht kein hinreichender Tatverdacht, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Zudem hat die Staatsanwaltschaft in bestimmten Fällen die Möglichkeit, das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen nicht weiterzuverfolgen (z.B. § 154 StPO) oder (insbesondere bei Ersttätern) bis in Bereiche der mittleren Kriminalität mit Zustimmung des zuständigen Gerichts von einer Verfolgung abzusehen (z.B. §§ 153 und 153a StPO).

b) Zwischenverfahren

Hat sich die Staatsanwaltschaft entschlossen, öffentliche Klage zu erheben, reicht sie bei dem zuständigen Gericht eine Anklageschrift ein. Welches Gericht im Einzelnen sachlich zuständig ist, richtet sich nach der Art und Schwere des Tatvorwurfs. Gesetzliche Grundlage für die Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts ist das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Je nach Schwere des Tatvorwurfs entscheidet das Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht), das Landgericht (große Strafkammer, bei besonders schweren Tatvorwürfen, wie z.B. Mord, eine Strafkammer als Schwurgericht) oder bei Staatsschutzsachen (z.B. bei Hochverrat, Völkermord oder terroristischen Gewalttaten) das Oberlandesgericht.

Mit der Einreichung der Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht beginnt das gerichtliche Zwischenverfahren (auch Eröffnungsverfahren genannt). In ihm prüft nunmehr das Gericht, ob der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Das Gericht teilt dem Angeschuldigten zunächst die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft mit. Der Angeschuldigte kann nun innerhalb einer ihm vom Gericht gesetzten Frist einzelne Beweiserhebungen beantragen oder Einwendungen gegen die Anklage vorbringen, mit denen sich das Gericht dann zu befassen hat. Auch das Gericht kann schon im Zwischenverfahren einzelne Beweise erheben, um den Sachverhalt weiter aufzuklären.

Kommt das Gericht am Ende des Zwischenverfahrens zu dem Ergebnis, dass der Angeschuldigte der Tat nicht hinreichend verdächtig ist, lehnt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Andernfalls beschließt es die Eröffnung des Hauptverfahrens. In diesem Beschluss wird dann die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen. Zudem bestimmt das Gericht einen Hauptverhandlungstermin.

c) Hauptverfahren

Beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, beginnt mit diesem der Schwerpunkt des Strafverfahrens. Kern des Hauptverfahrens wiederum ist die Hauptverhandlung. In dieser wird über Schuld oder Unschuld des Angeklagten und über die Rechtsfolgen bei einem Schuldspruch entschieden. Das Gericht bereitet die Hauptverhandlung vor, indem es zunächst einen Termin anberaumt, zu dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. Zudem werden der Angeklagte und die weiteren Beteiligten (Verteidiger, Zeugen usw.) zur Hauptverhandlung geladen. Der Eröffnungsbeschluss wird dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zugestellt. Der Angeklagte kann die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel beim Gericht beantragen und u.U. selbst Zeugen oder Sachverständige laden lassen (§§ 219, 220 StPO).

Die Hauptverhandlung (vgl. § 243 StPO) selbst beginnt mit dem Aufruf der Sache durch das Gericht. In dem Gerichtssaal sitzen am Richtertisch „vor Kopf" der oder die Richter und evtl. zusätzlich die Schöffen und ein Protokollführer. An einem der Tische vor dem Richtertisch nimmt der Angeklagte und sein Verteidiger Platz. Ihnen gegenüber sitzt der Staatsanwalt.

Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend sind und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und Sachverständige erschienen sind. Nachdem die Zeugen daraufhin den Sitzungssaal zunächst verlassen, befragt das Gericht den Angeklagten zunächst über seine persönlichen Verhältnisse. Daraufhin verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz aus der Anklageschrift. Danach wird der Angeklagte über sein Schweigerecht informiert. Entschließt sich der Angeklagte, Angaben zu machen, vernimmt ihn das Gericht zur Sache.

Sodann folgt die Beweisaufnahme. In ihr forscht das Gericht nach der Wahrheit (vgl. § 243 Abs. 2 StPO) und klärt den Tatvorwurf auf, indem es Zeugen und Sachverständige vernimmt und sonstige als Beweismittel dienende Schriftstücke und Gegenstände verwertet. Nachdem alle Beweismittel ausgeschöpft worden sind, schließt das Gericht die Beweisaufnahme.

Sodann erhalten der Staatsanwalt und der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort (Schlussvortrag oder auch Plädoyer genannt).

Dem Angeklagten gebührt stets das sog. „letzte Wort". Hierdurch erhält er Gelegenheit, noch etwas zu seiner Verteidigung vorzubringen, bevor sich das Gericht zur Beratung zurückzieht.

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung (Grundsatz der freien Beweiswürdigung, § 261 StPO). Hat das Gericht nach der Beweisaufnahme noch Zweifel an der Schuld des Angeklagten, muss es diesen freisprechen („Im Zweifel für den Angeklagten" oder auch „In dubio pro reo"). Nur wenn das Gericht von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist, darf es ihn verurteilen.

Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Urteilsverkündung. Das Verfahren ist damit in der ersten Instanz abgeschlossen. Gegen das Urteil kann der Verurteilte oder auch die Staatsanwaltschaft nun innerhalb bestimmter Fristen Rechtsmittel (Berufung oder Revision) einlegen. Geschieht dies nicht oder bleiben Rechtsmittel erfolglos, wird das Urteil rechtskräftig, d.h. dass dieses nunmehr nicht mehr anfechtbar ist. Die Entscheidung, bei Verurteilung der Schuldspruch und die Rechtsfolgeentscheidung, wird unabänderlich. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur in engen Grenzen möglich.

d) Das Vollstreckungsverfahren

Ist das Urteil rechtskräftig geworden, schließt sich das Vollstreckungsverfahren an. In diesem werden die in dem Urteil ausgesprochenen Rechtsfolgen der Tat (z.B. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) verwirklicht bzw. durchgesetzt. Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde. Bei der Vollstreckung von Rechtsfolgen gegen Jugendliche oder gegen nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende sind die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde dem Jugendrichter als Vollstreckungsleiter übertragen (§ 82 Abs. 1 JGG). Rechtsgrundlagen der Strafvollstreckung sind u.a. die §§ 449 – 463 d StPO, die Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) und bei Geldstrafen auch die Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) sowie die Einforderungs- und Beitreibungsordnung (EBAO). Bei Freiheitsstrafen gehört i.w.S. zur Strafvollstreckung der eigentliche Strafvollzug, dessen Einzelheiten das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) regelt.

4. Besondere Verfahrensart: Das Strafbefehlsverfahren

Das Strafbefehlsverfahren (§§ 407 – 412 StPO) dient der schnellen und kostengünstigen Straffestsetzung ohne aufwendige und Aufsehen in der Öffentlichkeit erregende Hauptverhandlung. Es kommt nur bei einfach liegenden Fällen und bei Vergehen geringeren Gewichts in Betracht, die zur Zuständigkeit des Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht) gehören. Es dürfen nur bestimmte Rechtsfolgen, wie z.B. Geldstrafe festgesetzt werden. Eine Freiheitsstrafe kann nur festgesetzt werden, wenn diese ein Jahr nicht übersteigt, sie zur Bewährung ausgesetzt wird und der Beschuldigte einen Verteidiger hat.

Die Staatsanwaltschaft beantragt in geeigneten Fällen beim Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls. Hat das Gericht gegen den Antrag keine Bedenken, erlässt es den Strafbefehl. Wenn das Gericht aber Bedenken hat, ohne eine Hauptverhandlung zu entscheiden, wenn es von der rechtlichen Beurteilung im Strafbefehlsantrag abweicht oder eine andere als die beantragte Strafe festsetzen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag bleibt, so beraumt das Gericht Hauptverhandlung an und leitet die Angelegenheit damit in das normale Strafverfahren über.

Erlässt das Gericht einen Strafbefehl, kann der Beschuldigte gegen diesen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen und hierdurch erreichen, dass Termin zur Hauptverhandlung anberaumt wird. Legt der Beschuldigte nicht fristgerecht oder gar nicht Einspruch ein, wird der Strafbefehl rechtskräftig und kann vollstreckt werden.

5. Beteiligung des Verletzten am Strafverfahren

Das Gesetz lässt unter gewissen Voraussetzungen zu, dass sich der durch eine Straftat Verletzte an dem Strafverfahren aktiv beteiligen kann.

a) Privatklage ( §§ 374 – 394 StPO)

Bei bestimmten „leichteren" Delikten, die im Gesetz aufgeführt sind (z.B. Haufriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzung) und die Allgemeinheit i.d.R. wenig berühren, erhebt die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage nur, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Verneint sie dieses und sieht sie von der Erhebung der Anklage ab, kann statt dessen der Verletzte selbst eine Klage (Privatklage) erheben und so die Verfolgung des Täters erreichen. Das Verfahren richtet sich nach Erhebung der Privatklage nach den Vorschriften, die für das normale Strafverfahren gelten. Bei verschiedenen Delikten ist die Erhebung der Privatklage aber erst zulässig, wenn zuvor ein Sühneversuch vor einer Vergleichsbehörde (Schiedsmann/-frau) erfolglos versucht worden ist. Die Privatklage kann zu Protokoll der Geschäftsstelle oder durch Einreichung einer Anklageschrift erhoben werden. Die Staatanwaltschaft kann in jeder Lage der Sache bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils die Verfolgung übernehmen.

b) Nebenklage (§§ 395 – 402 StPO)

Eine umfassende Beteiligung des Opfers besonders schwerwiegender Delikte (z.B. Vergewaltigung, Körperverletzung oder Geiselnahme) gewährleistet die Nebenklage. Dem Nebenkläger wird die Gelegenheit gegeben, im Verfahren seine persönlichen Interessen auf Genugtuung zu verfolgen, insbesondere durch aktive Beteiligung (Erklärungen, Fragen, Anträge, Einlegung von Rechtsmitteln usw.) das Verfahrensergebnis zu beeinflussen. Seiner Rechtsstellung nach ist der Nebenkläger ein mit besonderen Rechten ausgestatteter Verfahrensbeteiligter. Der Nebenkläger kann sich des Beistandes eines Rechtsanwalts bedienen, dessen Kosten unter gewissen Voraussetzungen von der Staatskasse übernommen werden. Will sich der Verletzte der öffentlichen Klage als Nebenkläger anschließen, muss er gegenüber dem Gericht den Anschluss schriftlich erklären. Über die Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger entscheidet dann das Gericht.

c) Entschädigung des Verletzten: Das Adhäsionsverfahren (§§ 403 – 406 c StPO)

Das Opfer einer Straftat erlangt häufig durch die Straftat auch einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch (z.B. Schmerzensgeldanspruch bei Körperverletzungen) gegen den Täter. Diese zivilrechtlichen Ansprüche müssen grds. vor den Zivilgerichten verfolgt werden. Das Strafverfahren ist grds. streng von dem Zivilverfahren zu trennen, da beide Verfahren unterschiedliche Zwecke verfolgen. Im Rahmen des Adhäsionsverfahrens kann der Verletzte unter gewissen Voraussetzungen jedoch ausnahmsweise gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenden vermögensrechtlichen Anspruch schon im Strafverfahren geltend machen. Dadurch kann vermieden werden, dass mehrere Gerichte in derselben Sache tätig werden und zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen. Der Antrag, durch den der zivilrechtliche Anspruch geltend gemacht wird, kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundenbeamten, in der Hauptverhandlung auch mündlich bis zum Beginn der Schlussvorträge gestellt werden. Der Antrag muss Gegenstand und Grund des Anspruchs bestimmt bezeichnen und soll die Beweismittel enthalten. Dem Antragsteller und dem Angeschuldigten kann auf Antrag Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bewilligt werden. Eine Entscheidung über den Anspruch ergeht in dem Strafurteil.

d) Sonstige Befugnisse des Verletzten (§§ 406 d – 406 h StPO)

Das Gesetz sieht als weitere Befugnisse des Verletzten vor, dass diesem auf Antrag der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens mitzuteilen ist, soweit es ihn betrifft. Zudem hat er unter gewissen Voraussetzungen einen Akteneinsichtsanspruch. Schließlich kann sich der Verletzte im Strafverfahren des Beistandes eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Dieser Rechtsanwalt hat dann u.a. ein Anwesenheitsrecht bei Vernehmungen des Verletzten und kann dessen Recht zur Beanstandung von Fragen ausüben.

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Strafklageverbrauch

Mon, 06 Nov 2023 08:57:26 GMT

Rechtssicherheit vor Gerechtigkeit – Keine Wiederaufnahme von Strafverfahren wegen neuer Beweise nach rechtskräftigem Freispruch

Bundesverfassungsgericht kippt Reform des strafprozessualen Wiederaufnahmerechts

aus dem Jahr 2021

Einer der wichtigsten und ältesten Rechtsgrundsätze im deutschen Strafprozess lautet „ne bis in idem“, was aus dem Lateinischen übersetzt „nicht zweimal für dasselbe“ bedeutet und in der Fachsprache auch „Strafklageverbrauch“ oder „Verbot der Doppelbestrafung“ genannt wird. Dieses verfahrensrechtliche Grundrecht der „Einmaligkeit der Strafverfolgung“ bedeutet, dass eine Person nicht mehrmals für dieselbe Tat strafrechtlich verfolgt werden darf (Art. 103 Absatz 3 Grundgesetz).

Ist jemand in einem Strafverfahren einmal rechtskräftig – also ggf. nach Ausnutzen aller Rechtsmittel – freigesprochen worden, ist eine Durchbrechung dieses Grundsatzes und ein neuer Prozess wegen der derselben Tat, also eine sog. Wiederaufnahme des Strafverfahrens nur in wenigen gesetzlich geregelten Ausnahmefällen möglich, etwa wenn eine freigesprochene Person nach rechtskräftigem Freispruch ein (glaubwürdiges) Geständnis abgelegt hat oder eine zu seinen Gunsten vorgelegte Urkunde unecht oder gefälscht war.

Reform des Wideraufnahmerechts im Strafverfahren im Jahr 2021

Im Jahr 2021 lockerte der Gesetzgeber die Wiederaufnahmeregeln. Fortan war nach § 362 Nummer 5 Strafprozessordnung die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zulasten eines rechtskräftig Freigesprochenen auch wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel zulässig.

Diese Reform war von Anfang an heftig umstritten.

Bundesverfassungsgericht erklärt die Reform des Wiederaufnahmerechts aus 2021

nun für verfassungswidrig

Das BVerfG hat in einem aufsehenerregenden Urteil vom 31.10.2023 diese Reform gekippt und für verfassungswidrig und nicht erklärt (BVerfG, Urteil v. 31.10.2023- 2 BvR 900/22).

Hintergrund der Entscheidung

Hintergrund der Entscheidung ist ein über 40 Jahre alter Kriminalfall, bei der eine damals 17-jährige junge Frau ermordet wurde. Der damalige Tatverdächtige wurde im Jahre 1983 vom Vorwurf des Mordes rechtskräftig freigesprochen.

Einige Jahrzehnte später hatte sich die Kriminaltechnik revolutioniert und es wurde eine neue DNA-Analyse durchgeführt. Die hierdurch gewonnenen DNA-Spuren führten zurück zu dem damals Freigesprochenen. Dieser Fall führte auch zu der Reform des Wiederaufnahmerechts im Jahre 2021. Auf der Grundlage dieser gelockerten Wiederaufnahmeregelungen wurde dann im Jahr 2022 ein neues Strafverfahren gegen den Freigesprochenen eingeleitet, wogegen sich dieser letztlich mit der Verfassungsbeschwerde zur Wehr setzte und über die nun das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

Rechtssicherheit geht vor Gerechtigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die im Jahre 2021 geschaffene neue Regelung, nach der eine Wiederaufnahme zuungunsten eines Freigesprochenen auch bei neuen Tatsachen oder Beweisen zulässig war (§ 362 Nr. 5 Strafprozessordnung), verfassungswidrig und nichtig ist.

Es begründet dies im Kern damit, dass das Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz eine „Vorrangentscheidung zugunsten der Rechtssicherheit gegenüber der materiellen Gerechtigkeit“ treffe. Diese Vorrangentscheidung sei „abwägungsfest“ und lasse dem Gesetzgeber bei der Regelung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens „keinen Spielraum“.

Keine Erforschung der Wahrheit um jeden Preis

Das Bundesverfassungsgericht betont, dass jedes Strafverfahren eine „erhebliche Belastung für den Einzelnen“ darstelle, der man wegen desselben Sachverhaltes „nur einmal ausgesetzt sein“ solle. Das Mehrfachverfolgungsverbot diene letztlich der „Freiheit und der Menschenwürde“ des einzelnen Betroffenen und verhindere, dass dieser zum „bloßen Objekt“ der Wahrheitsermittlung herabgestuft werde. Das Bundesverfassungsgericht hebt aber auch hervor, dass das Mehrfachverfolgungsverbot auch den Interessen der Gesellschaft diene, die ein Bedürfnis „an einer endgültigen Feststellung der Rechtslage“, also an „Rechtsfrieden“ habe.

Das Strafrecht gebiete „keine Erforschung der Wahrheit um jeden Preis“.

Rechtsbehelfe im Strafrecht - wie man sich gegen Entscheidungen eines Strafgerichts wehren kann

Wed, 28 Jun 2023 11:25:15 GMT

A) Überblick

Im Folgenden wird ein Überblick gegeben über die wesentlichen und in der Praxis bedeutsamsten Möglichkeiten der Anfechtung strafrichterlicher Entscheidungen.

Will man sich gegen die Entscheidung eines Gerichts im Strafverfahren wehren, sieht das Gesetz folgende sog. „ordentlichen Rechtsbehelfe“ vor:

Sog. Rechtsmittel: Beschwerde, Berufung und Revision
Einspruch gegen einen Strafbefehl

Daneben gibt es noch die sog. „außerordentlichen Rechtsbehelfe“. Zu denen gehören:

Wiederaufnahme des Verfahrens
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsbeschwerde

Neben all diesen Rechtsbehelfen kommen u.U. weitere Rechtsbehelfe, wie z.B. Gegenvorstellungen oder Dienstaufsichtsbeschwerden in Betracht, die jedoch außerhalb der Verfahrensordnung stehen und auf den Verfahrensablauf keinen unmittelbaren Einfluss haben und daher in der Praxis auch eine untergeordnete Rolle spielen. Auch die Menschenrechtsbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist ein Rechtsbehelf, der in der Praxis eher eine Ausnahmerolle einnimmt. Über die Möglichkeiten, Erfolgsaussichten und Zweckmäßigkeit solcher Rechtsbehelfe informiert Sie die Anwaltskanzlei Kucera bei Bedarf jedoch gerne im Rahmen eines individuellen Beratungsgesprächs.

Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf die in der Praxis bedeutsamsten und gesetzlich geregelten Rechtsbehelfe. Hierbei wird für den Ratsuchenden ein erster Überblick über das Wesen und die wesentlichen Voraussetzungen der Rechtsbehelfe gegeben. Besonderheiten für den Bereich des Jugendstrafrechts werden an dieser Stelle ausgeklammert. Darüber hinaus wird ausdrücklich empfohlen, einen im Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen, wenn Sie von einer strafrechtlichen Entscheidung betroffen sind, deren Überprüfung Sie erstreben.

Die Rechtsanwaltskanzlei Kucera berät Sie in diesem Fall gern.

B) Beschwerde (§§ 304 ff. StPO )

I) Allgemeine Beschwerde

Bestimmte Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, wie Beschlüsse und Verfügungen, können mit der Beschwerde angefochten werden.

Besonders praxisrelevant sind z.B. Beschwerden gegen:

Haftbefehle
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Möglichkeiten richterlicher Entscheidungen durch Beschluss sind vielfältig, sodass die Auflistung selbstverständlich nicht abschließend ist

Die Beschwerde ist grds. bei dem Gericht einzulegen, das die Entscheidung erlassen hat (sog. iudex a quo).

Soweit dieses Gericht nach der Prüfung der Auffassung ist, dass die Beschwerde begründet ist, kann es seine frühere Entscheidung aufheben bzw. abändern. Andernfalls legt es die Beschwerde dem nächst höheren Gericht (dem sog. Beschwerdegericht) zur Entscheidung vor. Das Gericht überprüft die angefochtene Entscheidung in tatsächlicher wie in rechtlicher Beziehung. Das bedeutet, dass das Gericht zum einen prüft, ob der Entscheidung die richtigen Tatsachen, d.h. der richtige Sachverhalt zugrunde gelegt und zum anderen, ob bei der Entscheidung die gesetzlichen Vorschriften korrekt auf den Sachverhalt angewendet wurden. Das Gericht entscheidet über die Beschwerde grds. ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. In Ausnahmefällen, wie z.B. bei Haftbeschwerden, kann auch nach mündlicher Verhandlung entschieden werden.

Die Beschwerde ist an keine Frist gebunden.

Durch die Einlegung einer Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung bis auf wenige im Gesetz geregelte Ausnahmen nicht gehemmt. Das bedeutet, dass z.B. bei einer Beschwerde gegen einen Haftbefehl der Beschuldigte nicht so lange aus der Haft entlassen wird, bis eine Entscheidung über die Beschwerde getroffen wird.

II) Sofortige Beschwerde

Eine besondere Form der Beschwerde ist die sog. sofortige Beschwerde, die in bestimmten, vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen (z.B. beim Widerruf von Bewährungen), eingelegt werden kann. Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einer Woche nach Bekanntgabe der anzufechtenden Entscheidung bei dem Gericht einzulegen, das die Entscheidung erlassen hat. Dieses Gericht ist anders als bei der allgemeinen Beschwerde grds. nicht befugt, seine eigene Entscheidung aufzuheben oder zu ändern, sondern muss die Beschwerde dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorlegen.

III) Weitere Beschwerde

Hat das Beschwerdegericht über die Beschwerde entschieden, ist diese Entscheidung nicht weiter angreifbar. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine einmalige gerichtliche Nachprüfung ausreichend ist. Nur in wenigen Ausnahmefällen, in denen die angefochtene Entscheidung besonders einschneidende Maßnahmen angeordnet hat, wie z.B. bei Verhaftungen, sieht das Gesetz eine sog. weitere Beschwerde vor.

C) Berufung (§§ 312 ff. StPO)

Gegen Urteile des Amtsgerichts ist die Berufung statthaft. Sie ist binnen einer Frist von einer Woche nach Verkündung des Urteils bei dem Gericht einzulegen, das das Urteil erlassen hat (sog. iudex a quo).

In bestimmten Fällen von Bagatellkriminalität ist die Berufung nur zulässig, wenn sie vom Berufungsgericht (Landgericht) angenommen wird. Dies geschieht nur, wenn die Berufung nicht offensichtlich unbegründet ist. In der Praxis spielt die sog. Annahmeberufung jedoch keine große Rolle.

Nachdem die Berufung über die Staatsanwaltschaft an das nächst höhere Gericht, dem Landgericht als Berufungsgericht, weitergeleitet wurde, überprüft dieses das Urteil sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. Das Wesen der Berufung liegt darin, dass das Berufungsgericht aufgrund einer neuen Hauptverhandlung eine neue und eigene Entscheidung fällt. Es prüft nicht bloß das erstinstanzliche Urteil auf Rechtsfehler, sondern führt in einer neuen Hauptverhandlung eine neue Beweisaufnahme durch, die sich grundsätzlich nach denselben Regeln richtet wie die erstinstanzliche Hauptverhandlung. Das Gericht kann mithin z.B. sämtliche Zeugen, die schon in der ersten Instanz gehört wurden, noch einmal vernehmen. Das Berufungsgericht kann auch neue Beweise (z.B. neue Zeugen) und neue Tatsachen berücksichtigen. Das Berufungsgericht verschafft sich also einen eigenen Eindruck von der Sache und trifft eine eigene Entscheidung. Nur in Ausnahmefällen verweist das Berufungsgericht die Sache an ein anderes Gericht. Die Berufungsinstanz ist also gewissermaßen eine „zweite Erstinstanz“.

Durch die rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt. Das bedeutet, dass das Urteil während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens nicht vollstreckt werden kann. Wird der sich auf freiem Fuß befindliche Angeklagte etwa zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, muss er diese während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens nicht antreten.

Die im angefochtenen Urteil ausgesprochenen Rechtsfolgen (z.B. Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) dürfen vom Berufungsgericht in Art und Höhe dann nicht verschlimmert, also etwa erhöht werden, wenn nur der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Berufung eingelegt hat (sog. Verschlechterungsverbot oder Verbot der reformatio in peius). Legt aber die Staatsanwaltschaft Berufung zum Nachteil des Angeklagten ein, etwa mit dem Ziel einer höheren Verurteilung, kann das Berufungsgericht diesem Antrag folgen und die Rechtsfolgen erhöhen. Eine Erhöhung etwa der Freiheits- oder Geldstrafe kann auch in der Konstellation erfolgen, dass sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen. Ist z.B. einerseits dem Angeklagten die verhängte Strafe zu hoch oder hält er sich für unschuldig und erstrebt einen Freispruch und hält andererseits die Staatsanwaltschaft die verhängte Strafe noch für zu milde und legen sowohl Staatsanwaltschaft als auch Angeklagter Berufung ein, kann das Berufungsgericht die Strafe letztendlich auch erhöhen.

D) Revision (§§ 333 ff. StPO)

Die Revision in Strafsachen ist strafrechtliches „Hochtrapez“ und gehört zu den schwierigsten Rechtsgebieten der Rechtswissenschaft überhaupt. Die Revision ist ein sehr eingeschränktes Rechtsmittel, mit dem nur eine Überprüfung des Urteils auf Rechtsfehler erreicht werden kann. Eine Neuverhandlung der Sache im Revisionsrechtszug ist ausgeschlossen. Gerade diese Abgrenzung zwischen Tat- und Rechtsfragen sowie die Tatsache, dass das Verfahren von strengen Formvorschriften geprägt ist, bereitet große Schwierigkeiten in der Praxis, weshalb die Revision in ihrem Wesen nicht nur dem Laien unzugänglich ist, sondern vielfach auch dem nicht spezialisierten Juristen. Erschwerend kommt hinzu, dass gerade in Fällen, in denen ein Urteil nur mit der Revision angreifbar ist, also bei schweren und schwersten Straftaten, die erstinstanzlich beim Landgericht verhandelt werden, nur das eine Rechtsmittel der Revision zur Verfügung steht, während bei vergleichsweise weniger schwerwiegenden Straftaten, die erstinstanzlich beim Amtsgericht verhandelt werden, eine zweite völlig neue Tatsachenverhandlung in der Berufungsinstanz erreicht werden kann und anschließend noch die Revision gegen das Berufungsurteil zur Verfügung steht. Es ist daher dringend zu empfehlen, sich bei Revisionen im Strafrecht frühzeitig durch einen Spezialisten, d.h. durch einen Fachanwalt für Strafrecht mit Erfahrung und Kompetenz im strafrechtlichen Revisionsrecht verteidigen zu lassen.

Die Revision kann eingelegt werden gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts und Oberlandesgerichts sowie gegen zweitinstanzliche Berufungsurteile des Landgerichts. Sie ist ferner zulässig gegen Urteile des Amtsgerichts durch Überspringen der Berufungsinstanz beim Landgericht (sog. Sprungrevision). Wird gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts Revision eingelegt, ist zuständiges Revisionsgericht der Bundesgerichtshof. Wird gegen ein Urteil des Amtsgerichts zunächst Berufung beim Landgericht eingelegt und wird sodann dieses Berufungsurteil mit der Revision angegriffen, ist Revisionsgericht das Oberlandesgericht. Gleiches gilt im Falle einer Sprungrevision gegen Urteile des Amtsgerichts.

Die Revision ist innerhalb einer Frist von einer Woche ab Urteilsverkündung bei dem Gericht einzulegen, das das Urteil erlassen hat (sog. iudex a quo). Zudem muss die Revision innerhalb einer weiteren Frist von einem Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist bzw. Urteilszustellung begründet werden. Wichtig ist, dass die schriftliche Revisionsbegründung durch einen Strafverteidiger erfolgen muss.

Die Besonderheit der Revision liegt darin, dass sie nur eine erheblich eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit bietet. Anders als z.B. bei der Berufung, prüft das Revisionsgericht allein, ob das untere Gericht das Gesetz auf die von ihm festgestellten Tatsachen richtig angewendet hat. Der vom unteren Gericht festgestellte Sachverhalt hingegen wird als feststehend betrachtet. Es kommt demnach (anders als bei der Berufung) weder zu einer Wiederholung der Hauptverhandlung noch überhaupt zu einer Beweisaufnahme mit dem Ziel festzustellen, ob die vom unteren Gericht festgestellten Tatsache inhaltlich „richtig“ sind. Glaubt man daher z.B., dass eine Verurteilung auf der falschen Aussage eines Zeugen beruht, kann mit der Revision nicht erreicht werden, dass das Revisionsgericht den Zeugen in einer neuen Hauptverhandlung nochmals zum Tatvorwurf vernimmt und prüft, ob der Zeuge nun die Wahrheit sagt oder nicht.

Das Revisionsgericht prüft demnach nur, ob das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Ein Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Bei den Gesetzen wird im Kern zwischen den Verfahrensvorschriften und dem sog. sachlichen Recht unterschieden. Unter Verfahrensvorschriften sind solche zu verstehen, die bestimmen, auf welchem Wege der Richter zur Urteilsfindung gelangt. Solche sind für das Strafverfahren in erster Linie in der Strafprozessordnung (StPO), aber auch in anderen Gesetzen, wie u.a. dem Grundgesetz (GG) enthalten. So regelt die StPO, wie eine Straftat verfolgt wird, d.h. welche Maßnahmen zur Erforschung und Urteilsfindung zulässig sind. Verstöße gegen solche Verfahrensvorschriften können im Revisionsverfahren mit der sog. Verfahrensrüge angriffen werden. Mit der sog. Sachrüge kann hingegen geltend gemacht werden, dass bei der Anwendung des sachlichen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt Fehler gemacht worden sind. Unter sachlichem Recht versteht man hierbei in erster Linie diejenigen Vorschriften, die festlegen, unter welchen Voraussetzungen sich eine Person strafbar macht. Solche Vorschriften sind in erster Linie im Strafgesetzbuch enthalten, aber auch in zahlreichen anderen Gesetzen des sog. Nebenstrafrechts (wie z.B. im Betäubungsmittelgesetz (BtMG), im Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder im Waffengesetz (WaffG)).

Ein Gesetzesverstoß kann beispielsweise vorliegen und mit der Revision angegriffen werden, wenn:

das Urteil vom sachlich unzuständigen Gericht erlassen wurde
das untere Gericht falsch besetzt war
Beweisanträge rechtsfehlerhaft abgelehnt worden sind
bei der Vernehmung des Angeklagten zur Sache die Belehrung über das Schweigerecht unterblieben ist
Beweisverwertungsverbote verletzt wurden
das Gericht die Voraussetzungen eines in Strafgesetzen (z.B. im Strafgesetzbuch) geregelten Straftatbestandes falsch anwendet
usw.

Die möglichen Gesetzesverstöße in einem Strafprozess sind vielfältig, sodass sie selbstverständlich nicht abschließend aufgezählt werden können. Gerade in der Aufspürung dieser Gesetzesverstöße liegt die besondere Schwierigkeit des Revisionsrechts und die „Kunst“ der Verteidigung.

Erachtet das Revisionsgericht die Revision für unzulässig, weil sie z.B. zu spät eingelegt wurde, verwirft es die Revision ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Erachtet es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet, ergeht die Entscheidung ebenfalls ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt. Gleiches gilt im Falle einer zugunsten des Angeklagten eingelegten Revision, wenn das Revisionsgericht die Revision einstimmig für begründet erachtet. In allen anderen Fällen, die in der Praxis jedoch eher die Ausnahme sind, ergeht die Entscheidung nach Durchführung einer Hauptverhandlung durch Urteil. Eine solche Hauptverhandlung unterscheidet sich von einer Hauptverhandlung in der ersten Instanz oder auch in der Berufungsinstanz grundlegend. So ist z.B. der Angeklagte zum Erscheinen vor dem Revisionsgericht nicht verpflichtet. Zudem wird in der Hauptverhandlung nur über Rechtsfragen verhandelt, sodass ein Rechtsgespräch zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung im Vordergrund steht. Eine Beweisaufnahme über den Tatvorwurf selbst findet im Gegensatz zu den unteren Instanzen nicht mehr statt.

Kann das Revisionsgericht nach der Prüfung keinen Rechtsfehler erkennen, wird die Revision als unbegründet verworfen. Soweit das Revisionsgericht die Revision für begründet erachtet, hebt es das angefochtene Urteil auf und verweist es in der Regel an die Vorinstanz zurück. Die Zurückverweisung erfolgt aber nicht mehr an die gleiche Abteilung, Kammer oder den gleichen Senat des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben worden ist, sondern an einen anderen Spruchkörper dieses Gerichtes oder an ein demselben Land zugehöriges Gericht gleicher Ordnung. Nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen kann das Revisionsgericht selbst entscheiden. Ist das Revisionsgericht z.B. der Auffassung, dass der Angeklagte auf der Grundlage der von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen unschuldig ist und auch eine neue Hauptverhandlung in der Vorinstanz nach einer etwaigen Zurückverweisung an diesem Ergebnis nichts zu ändern vermag, kann es das erstinstanzliche Urteil aufheben und den Angeklagten selbst freisprechen.

Wie im Berufungsverfahren (vgl. oben) gilt auch im Revisionsverfahren das Verbot der Verschlechterung (sog. Verbot der reformatio in peius). Die im angefochtenen Urteil ausgesprochenen Rechtsfolgen (z.B. Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) dürfen auch hier in Art und Höhe dann nicht verschlimmert, also etwa erhöht werden, wenn nur der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. Legt aber auch die Staatsanwaltschaft Revision zum Nachteil des Angeklagten ein, etwa mit dem Ziel einer höheren Verurteilung, können die Rechtsfolgen auch erhöht werden.

Wie bei der Berufung hemmt die rechtzeitige Einlegung der Revision die Rechtskraft des Urteils. Das bedeutet, dass ein Urteil nicht vollstreckt werden kann, solange das Rechtsmittelverfahren läuft.

E) Einspruch gegen Strafbefehl (§§ 410 ff. StPO)

Für den unteren bis mittleren Bereich der Kriminalität sieht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Strafbefehlsverfahren eine beschleunigte und vereinfachte Verfahrenserledigung vor, die in der Praxis sehr oft vorkommt. Das Gericht kann auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft im schriftlichen Verfahren ohne Durchführung einer Hauptverhandlung einen sog. Strafbefehl erlassen, in dem u.a. die Straftat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird und die entsprechenden Rechtsfolgen (z.B. Geldstrafe) festgelegt werden. Ergeht ein solcher Strafbefehl und will man sich hiergegen wehren, kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, ein Einspruch eingelegt werden. Hierdurch kann erreicht werden, dass das Gericht sodann eine gerichtliche Hauptverhandlung anberaumt. Diese findet nicht bei dem nächst höheren Gericht, sondern bei dem Gericht statt, das den Strafbefehl erlassen hat. In dieser Hauptverhandlung findet sodann eine „normale“ Hauptverhandlung statt, in der im Rahmen einer Beweisaufnahme z.B. auch alle Zeugen vernommen und Einwendungen gegen den Tatvorwurf vorgebracht werden können. Am Ende der Verhandlung kann das Gericht durch „normales“ Urteil über den Tatvorwurf entscheiden. Gegen dieses Urteil sind dann die allgemeinen Rechtsmittel (Berufung und Revision) möglich.

F) Wiederaufnahme des Verfahrens ( §§ 359 ff. StPO)

Die Wiederaufnahme des Verfahrens dient dazu, Strafverfahren, die mit einem rechtskräftigen Urteil (rechtskräftige Strafbefehle stehen dem gleich) abgeschlossen wurden, wiederaufzurollen, damit Justizirrtümer und Fehlurteile beseitigt werden können. Sind die Rechtsmittel gegen Urteile erschöpft, wird ein Urteil, sei es auch noch so falsch, rechtskräftig. Dies nimmt der Gesetzgeber im Interesse des verfassungsrechtlich verankerten Rechtsstaatsprinzips grds. hin. Nun gibt es aber Fälle, in denen erst nach Rechtskraft Umstände bekannt werden, die das Urteil in einer für das Gerechtigkeitsempfinden unerträglichen Weise als offensichtlich falsch erscheinen lassen. Der Grundgedanke der Wiederaufnahme ist es, in solchen Ausnahmefällen die Rechtskraft zu durchbrechen und damit das eigentlich abgeschlossene Strafverfahren in das Hauptverfahren zurückzuversetzen.

Die Wiederaufnahme ist nur in den gesetzlich abschließend geregelten Ausnahmefällen zulässig. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen der Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten und der Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten.

Wiederaufnahmegründe bei Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten liegen danach vor:

wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen, falschen, uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlasst ist;
wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die alleine oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind;
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Wiederaufnahmegründe bei Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten liegen vor:

wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung der Amtspflichten schuldig gemacht hat;
wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird.

Die Wiederaufnahmegründe gelten auch bei Wiederaufnahmeverfahren gegen rechtskräftige Strafbefehle. Zusätzlich kann die Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten aber auch dann betrieben werde, wenn sich unter bestimmten Voraussetzungen im Nachhinein herausstellt, dass die verurteilte Tat im Gegensatz zur Wertung durch das Ausgangsgericht nunmehr als sog. Verbrechen (besonders schwere Straftaten, für die der Gesetzgeber Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr oder mehr vorsieht) und nicht als sog. Vergehen (Straftaten, für die das Gesetz geringere Strafen vorsieht) zu beurteilen ist.

Eine Wiederaufnahme zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung aufgrund desselben Strafgesetzes oder eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit herbeizuführen, ist unzulässig.

Von den oben aufgeführten Wiederaufnahmegründen ist das Beibringen neuer entlastender Tatsachen und Beweismittel der in der Praxis wichtigste Wiederaufnahmegrund zugunsten des Verurteilten. Werden also z.B. nach der Verurteilung Zeugen bekannt, die den Verurteilten entlasten können - wie etwa beim Wiederauftauchen des angeblich Getöteten-, kann dies die Wiederaufnahme rechtfertigen.

Das Wiederaufnahmeverfahren wird durch einen formgebundenen Antrag eingeleitet, der die Wiederaufnahmegründe und die Beweismittel angeben muss. Vom Verurteilten kann der Antrag nur mit einem Strafverteidiger gestellt werden. Der Antrag selbst führt – anders als bei Berufung und Revision - noch nicht dazu, dass die Wirksamkeit, also die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils aufgeschoben wird.

Der Antrag ist gem. § 367 StPO zu richten an das nach § 140a GVG zuständige Gericht; das ist i.d.R. ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Wiederaufnahmeantrag richtet. Der Antrag kann aber auch bei dem Gericht eingereicht werden, dessen Urteil angefochten wird; dieses leitet den Antrag dann an das zuständige Gericht weiter.

Das zuständige Gericht nimmt sodann zunächst eine Zulässigkeitsprüfung (sog. Additionsverfahren) vor und prüft insbesondere, ob der Antrag die gesetzliche Form wahrt, ob er gesetzliche Wiederaufnahmegründe (vgl. oben) geltend macht und ob er geeignete Beweismittel anführt. Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der entweder auf Verwerfung des Antrages als unzulässig oder auf dessen Zulassung lautet. Gegen die Entscheidung kann die jeweils „unterlegene“ Partei sog. sofortige Beschwerde (vgl. oben) einlegen.

Ist der Wiederaufnahmeantrag zulässig, hat ihn das Gericht dem Gegner (i.d.R. die Staatsanwaltschaft) zur Erklärung zuzustellen.

Dann prüft das Gericht (im sog. Probationsverfahren), ob der Wiederaufnahmeantrag begründet ist, d.h. ob die Voraussetzungen der im Gesetz genannten Wiederaufnahmegründe auch tatsächlich vorliegen. Entscheidend ist dabei, ob die geltend gemachten Wiederaufnahmetatsachen „genügende Bestätigung“ gefunden haben. Das ist der Fall, wenn aufgrund der Beweisaufnahme ihre Richtigkeit hinreichend wahrscheinlich ist. Ein voller Beweis ist dagegen nicht erforderlich. Das Gericht beauftragt einen Richter mit der Beweisaufnahme, in der die vom Antragsteller angetretenen Beweise und Tatsachen auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Nach Schluss der Beweisaufnahme sind der Staatsanwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zu weiterer Erklärung über das Ergebnis der Beweisaufnahme aufzufordern.

Anschließend ergeht ohne mündliche Verhandlung ein Beschluss des Gerichtes. Lehnt es die Wiederaufnahmevoraussetzungen ab, verwirft es den Wiederaufnahmeantrag. Hiergegen kann der Antragsteller sofortige Beschwerde (vgl. oben) einlegen. Bejaht das Gericht die Begründetheit, ordnet es i.d.R. die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an. In gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen kann das Gericht auch ohne eine neue Hauptverhandlung (durch Beschluss) entscheiden, nämlich etwa dann, wenn aufgrund entsprechend eindeutiger Beweislage (und i.d.R. bei Zustimmung der Staatsanwaltschaft) nur ein Freispruch in Betracht kommt oder wenn bei einem verstorbenen Verurteilten (das Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten wird durch dessen Tod nicht ausgeschlossen) ein Freispruch in Betracht kommt. Der Beschluss mit dem die Wiederaufnahme und die Erneuerung der Hauptverhandlung angeordnet wird, kann von der Staatsanwaltschaft nicht mehr angefochten werden und hat weitreichende Bedeutung, da er die Rechtskraft und vor allem die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils beseitigt. Er versetzt das Verfahren also in den Zustand zurück, in dem es sich vor dem Urteil befunden hat. Die Vollstreckung muss demnach sofort beendet werden.

In der neuen Hauptverhandlung hat das Gericht (das dasselbe ist wie im Wiederaufnahmeverfahren) neu und selbständig über den Anklagevorwurf zu entscheiden, so, als wenn zuvor niemals ein Urteil ergangen wäre. Insbesondere muss die gesamte Beweisaufnahme vollständig durchgeführt, d.h. also etwa Zeugen vernommen werden. Die neue Verhandlung kann, wie jede andere „normale“ Hauptverhandlung, mit Verurteilung oder Freispruch (oder auch Einstellung) enden. Aber auch im Wiederaufnahmeverfahren gilt (wie bei Revision und Berufung) das sog. Verschlechterungsverbot (auch Verbot der reformatio in peius genannt), sodass das frühere Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen nicht zum Nachteil des Verurteilten geändert werden, wenn das Wiederaufnahmeverfahren zu seinen Gunsten beantragt wurde. Wird der Verurteilte frei gesprochen, muss das bisherige Urteil aufgehoben werden.

Ergeht nach der neuen Hauptverhandlung ein Urteil, kann dieses, von der jeweils „unterlegenen“ Partei, mit den allgemeinen Rechtsmitteln (Berufung/Revision) angefochten werden.

G) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 44 ff. StPO)

Für Strafverfahren sieht der Gesetzgeber zahlreiche Fristen vor, in denen die Verfahrensbeteiligten z.B. Prozesshandlungen vornehmen müssen, damit sie zulässig sind. Solche Fristen können aus vielfältigen Gründen versäumt werden. In solchen Fällen kann unter bestimmten Voraussetzungen der Rechtsbehelf der sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand weiterhelfen. In der Praxis besonders relevant ist dieser Rechtsbehelf bei Versäumung von Rechtsmittelfristen bei Berufung und Revision.

Wird Wiedereinsetzung gewährt, wird das Verfahren in den Zustand versetzt, der bestanden hätte, wenn die Frist nicht versäumt worden wäre. Eine schon eingetretene Rechtskraft fällt ebenso weg, wie ein ergangenes Urteil. Hat also z.B. ein Angeklagter unverschuldet versäumt, gegen ein Urteil Berufung oder Revision einzulegen und beantragt er erfolgreich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so kann anschließend das Berufungs- bzw. Revisionsverfahren „ganz normal“ durchgeführt werden, so, als wäre die Frist nicht versäumt worden.

Das Widereinsetzungsverfahren führt nur zum Erfolg, wenn der Betroffene ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Das ist schon dann der Fall, wenn das Gericht den Betroffenen nicht über Rechtsmittelfristen belehrt hat. Im Übrigen fehlt es an einem Verschulden, wenn bei Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse des Einzelfalles der Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung ausgeschlossen werden kann. So etwa bei einem Unfall, einer Erkrankung oder bei bestimmten Naturereignissen (z.B. starke Schneefälle oder Erdbeben). Kann eine Frist z.B. wegen einer vorübergehenden Urlaubsabwesenheit nicht eingehalten werden, kann ein Fristversäumnis dann unverschuldet sein, wenn der Betroffene nicht mit gerichtlichen Maßnahmen zu rechnen brauchte. Auch Verzögerungen bei der Postzustellung, die nicht im Verantwortungsbereich des Betroffenen liegen, sind ihm daher nicht anzulasten. Wird also ein Brief so bei der Post aufgegeben, dass unter Zugrundelegung der gewöhnlichen Postlaufzeit mit einem fristgerechten Zugang beim Gericht zu rechnen ist und kommt es dann infolge eines Verschuldens der Post zu Verzögerungen, kann dem Betroffenen Wiedereinsetzung gewährt werden. Ein etwaiges Verschulden des Strafverteidigers und dessen Personals, das zum Fristversäumnis führt, ist dem Angeklagten i.d.R. nicht zuzurechnen.

Das Wiedereinsetzungsverfahren ist i.d.R. durch einen Antrag einzuleiten und zwar bei dem Gericht, bei welchem die (versäumte) Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Der Antrag muss innerhalb einer Frist von einer Woche nach Wegfall des Hindernisses eingelegt werden. Ist z.B. eine noch vor Fristablauf eingereichte Revisionsschrift verspätet bei Gericht eingegangen, beginnt die Wiedereinsetzungsfrist also erst, wenn der Betroffene von der Verspätung Kenntnis erlangt. Soweit das Gericht nicht einen Aufschub der Vollstreckung anordnet, hemmt der Wiedereinsetzungsantrag die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung noch nicht. Die Tatsachen, die den Antrag begründen sollen, sind im Antrag oder im Verfahren glaubhaft zu machen. Das kann z.B. durch Benennung von Zeugen oder auch durch sog. eidesstattliche Versicherung geschehen. Die Wiedereinsetzungsgründe brauchen nicht voll bewiesen werden und zur vollen Überzeugung des Gerichts festzustehen. Es genügt, dass sie wahrscheinlich sind. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung (etwa die Einlegung der Berufung) nachzuholen.

Über den Antrag entscheidet das Gericht, das zuständig gewesen wäre, wenn die Frist nicht versäumt worden wäre, also z.B. bei der Versäumung einer Rechtsmittelfrist das Rechtsmittelgericht oder das Amtsgericht bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl.

Die Entscheidung des Gerichts darüber, ob Wiedereinsetzung gewährt wird oder nicht, ergeht durch Beschluss. Wird Wiedereinsetzung gewährt, kann der entsprechende Beschluss nicht mehr angefochten werden. Gegen eine die Wiedereinsetzung ablehnende Entscheidung kann binnen einer Frist von einer Woche die sog. sofortige Beschwerde (vgl. oben) eingelegt werden.

H) Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ; §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG)

Sind alle Möglichkeiten fehlgeschlagen, sich gegen strafrechtliche Entscheidungen vor den strafrechtlichen Fachgerichten (also den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie dem Bundesgerichtshof) zu wehren, ist die Verfassungsbeschwerde die letzte Möglichkeit, Grundrechtsschutz vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht zu erlangen.

Zu erheben und zu begründen ist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung oder Bekanntgabe der anzufechtenden Entscheidung.

Die Verfassungsbeschwerde hat eine begrenzte Funktion. Sie ist kein zusätzlicher Rechtsbehelf, der dazu führt, dass die Angelegenheit erneut vollständig auf deren „Richtigkeit“ hin geprüft wird. Die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich vielmehr darauf, ob die Entscheidung der Fachgerichte ein im Grundgesetz (GG) geregeltes Grundrecht oder ein in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 oder 104 GG geregeltes grundrechtsgleiches Recht des Beschwerdeführers verletzt. Die Gestaltung des gerichtlichen Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung der Gesetze und ihre Anwendung auf den Einzelfall ist aber der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen.

Die (weiteren) Voraussetzungen und das Verfahren der Verfassungsbeschwerde sind außerhalb des Strafrechts im Grundgesetz (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (§§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG) geregelt.

Christian Kucera
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht

Kosten der Strafverteidigung

Wed, 28 Jun 2023 11:15:59 GMT

Die Kosten einer Strafverteidigung richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach einer Vergütungsvereinbarung.

a) Gesetzliche Gebühren

Die gesetzlichen Gebühren für einen vom Mandanten frei ausgewählten und beauftragten Verteidiger (Wahlverteidiger) richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Dort ist gesetzlich geregelt, welche Verteidigertätigkeiten welchen Gebührentatbestand auslösen. Das Gesetz legt dabei für die jeweiligen Gebührentatbestände einen bestimmten Gebührenrahmen fest, innerhalb dessen der Verteidiger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Art, des Umfangs und der Bedeutung der Sache die konkrete Gebührenhöhe im Einzelfall bestimmt. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden Sie auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer ( http://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/ ).

b) Vergütungsvereinbarung

Anstelle der gesetzlichen Gebühren können Mandant und Verteidiger auch eine Vergütungsvereinbarung treffen. Dies ist gerade in Strafrechtsfällen üblich. In der Regel werden im Rahmen einer solchen Vergütungsvereinbarung Pauschalvergütungen oder Zeithonorare mit festen Stundensätzen vereinbart. Die Höhe der Pauschale oder des Stundensatzes hängt dabei wieder insbesondere von der Art und dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit im Einzelfall ab.

c) Vorschüsse

Strafverteidiger werden insbesondere bei neuen Mandanten in der Regel erst nach Zahlung von anwaltsüblichen angemessenen Gebührenvorschüssen tätig. Dies gilt im Falle der gesetzlichen Gebühren ebenso, wie im Falle einer Vergütungsvereinbarung.

d) Pflichtverteidigung

Sog. Prozesskostenhilfe (PKH) gibt es in Strafrechtsfällen für die Strafverteidigung nicht. Anders ist dies u.U., wenn im Strafprozess gegen den Beschuldigten zugleich auch vermögensrechtliche Ansprüche (sog. Adhäsionsverfahren) geltend gemacht werden. Allerdings liegt in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen eine notwendige Verteidigung vor, die sog. Pflichtverteidigung. In solchen Fällen ordnet das Gericht dem Beschuldigten einen sog. Pflichtverteidiger bei. Der Beschuldigte kann dem Gericht auch einen Verteidiger seines Vertrauens vorschlagen. Das Gericht wird in der Regel diesen Vorschlag akzeptieren. Auf die Frage, ob der Beschuldigte einen Anwalt selbst bezahlen kann oder nicht, kommt es grds. nicht an. Eine Pflichtverteidigung kommt insbes. in Betracht, wenn dem Beschuldigten besonders schwere Straftaten (Verbrechen) vorgeworfen werden, wenn das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann oder aber wenn sonst wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint. Bestellt das Gericht dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger, übernimmt erst einmal die Staatskasse die gesetzlichen Pflichtverteidigergebühren, welche allerdings geringer sind als die normalen Wahlverteidigergebühren. Im Falle einer Verurteilung fordert die Staatskasse die an den Verteidiger gezahlten Gebühren aber in der Regel vom Verurteilten zurück. Die Kanzlei Kucera berät Sie gerne darüber, ob in Ihrem Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigung vorliegen.

e) Kostenübernahme durch eine Rechtsschutzversicherung

Ob eine Rechtsschutzversicherung auch die Kosten einer Strafverteidigung übernimmt, richtet sich nach dem jeweiligen Versicherungsvertrag. Wird dem Beschuldigten ein verkehrsrechtliches Vergehen, etwa eine Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall, vorgeworfen, wird in der Regel Kostendeckung gewährt. Erst wenn rechtskräftig festgestellt wird, dass das Vergehen doch vorsätzlich begangen wurde, ist der Versicherungsnehmer zur Erstattung gezahlter Anwaltskosten verpflichtet. Bei sonstigen strafrechtlichen Vergehen übernehmen Rechtsschutzversicherungen Kostendeckung in der Regel nur, wenn dem Beschuldigten eine fahrlässige Begehung eines Vergehens vorgeworfen wird. Für Vergehen, die nach dem Gesetz nur vorsätzlich begehbar sind, wie etwa Betrug oder Diebstahl, scheidet eine Kostenübernahme von vornherein aus. Ob in Ihrem Fall eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist, kann im Rahmen eines ersten persönlichen Gesprächs geklärt werden. Die Kanzlei Kucera kann auch gerne für Sie eine Kostendeckungsanfrage bei Ihrer Versicherung stellen. Rechtsschutzversicherungen übernehmen in der Regel nur die gesetzlichen Anwaltsgebühren nach dem RVG. Ist zwischen Mandant und Verteidiger eine Vergütungsvereinbarung getroffen worden, trägt die Versicherung aber nicht die Kosten, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgehen.

f) Kostenerstattungsanspruch

In bestimmten Fällen haben Sie einen Anspruch auf Erstattung der gesetzlichen Gebühren, die Sie an Ihren Verteidiger gezahlt haben. Werden Sie nämlich in einem gerichtlichen Strafverfahren freigesprochen oder wird ein Hauptverfahren gegen Sie nach Anklageerhebung vom Gericht erst gar nicht eröffnet, haben Sie einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass Ihnen die Staatskasse die gesetzlichen Anwaltsgebühren erstattet.

g) Erstberatung

Es gibt Fälle, in denen ein Mandant lediglich einen ersten mündlichen oder schriftlichen rechtlichen Rat oder eine Auskunft benötigt, ohne einen Strafverteidiger auch mit einer weitergehenden Strafverteidigung beauftragen zu müssen oder zu wollen. Wird z.B. in einer bestimmten Situation nur der Rat benötigt, wie man sich verhalten soll oder wird nur die Beantwortung einzelner rechtlicher Fragen begehrt, so können Sie sich auch im Rahmen einer sog. Erstberatung an die Kanzlei Kucera wenden. In einem telefonischen oder – besser – einem persönlichen Gespräch können so einzelne rechtliche Fragen geklärt oder Empfehlungen zu Verhaltensweisen in Strafrechtsfällen gegeben werden. In einer solchen Erstberatung kann insbesondere auch geklärt werden, ob eine weitergehende Beratung erforderlich ist. Die Gebühren für eine sog. Erstberatung sind relativ gering. Nach dem Gesetz (RVG) soll die Höhe der Erstberatungsgebühr mit dem Mandanten vereinbart werden. Ist der Mandant ein Verbraucher, darf die Erstberatungsgebühr dabei aber max. 190 € betragen. Oft wird die Gebühr aber deutlich unter dieser Grenze liegen. Darüber, wann der Bereich einer Erstberatung überschritten ist und weitere Gebühren anfallen, berät Sie die Kanzlei Kucera selbstverständlich rechtzeitig in der Beratung. Wird nach einer Erstberatung vom Mandanten doch eine weitergehende Verteidigung gewünscht, wird die Erstberatungsgebühr selbstverständlich auf die weiteren Gebühren angerechnet.

h) Kostenfreies Vorgespräch

Da die im Zusammenhang mit den Kosten stehenden Gesichtspunkte vom Einzelfall, insbesondere von der Art und dem Umfang der erforderlichen Verteidigertätigkeiten und auch von der Bedeutung des Falles abhängen, können konkretere Angaben hierzu erst in einem Gespräch zwischen Mandant und Anwalt geklärt werden. In vielen Fällen ist auch eine vorherige Einsicht in die behördlichen oder gerichtlichen Strafakten erforderlich. Die Kanzlei Kucera berät Sie im Rahmen eines Gesprächs selbstverständlich umfassend darüber, mit welchen Kosten in Ihrem Fall zu rechnen ist. Solange lediglich ein Vorgespräch über voraussichtliche Kosten und eine etwaige Mandatsannahme und noch keine weitere rechtliche Beratung erfolgt, fallen für Sie selbstverständlich keine Kosten an. Sobald eine kostenauslösende Beratung erfolgt, wird Sie die Kanzlei Kucera selbstverständlich vorher darauf hinweisen.

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Ladung zum Strafantritt (Haftantritt) – Was nun?

Wed, 28 Jun 2023 11:04:34 GMT

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Ratsuchende völlig aufgelöst in der Kanzlei anrufen und „ganz dringend“ einen Besprechungstermin benötigen. Was ist passiert? Die Ratsuchenden haben von der Staatsanwaltschaft eine Strafantrittsladung - landläufig auch " Stellungsbefehl " genannt -erhalten, mit der sie aufgefordert werden, sich zur Vollstreckung einer Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafe innerhalb einer gewissen Frist oder zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) einzufinden. Dies ist natürlich für die meisten Personen und deren Umfeld eine dramatische Situation, denn im Falle einer Inhaftierung wird man aus seinem bisherigen Leben herausgerissen. Die familiären, sozialen und beruflichen Folgen sind oft gravierend.

Kann man in einer solchen Situation den Antritt der Freiheitsstrafe (Haftantritt) noch vermeiden?

Nachfolgend wird ein grober Überblick über die wesentlichen rechtlichen Möglichkeiten in einer solchen Situation gegeben:

I. Nach Rechtskraft i.d.R. keine Möglichkeit mehr, das Urteil anzugreifen

Bekommt man eine Ladung zum Haftantritt, ist das Strafverfahren i.d.R. bereits rechtskräftig durch ein Urteil des Strafgerichts abgeschlossen. Gegen die „Ursache“ für die Strafantrittsladung, also i.d.R. das Urteil, sieht das Gesetz kein Rechtsmittel mehr vor. Ist auch bereits die Frist für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde abgelaufen, bleibt allenfalls noch ein Wiederaufnahmeverfahren oder eine Menschenrechtsbeschwerde, die in der Praxis aber eher untergeordnete Rollen spielen und nur äußerst selten den gewünschten Erfolg bringen. Nähere Informationen zu der Frage, wie man sich gegen strafgerichtliche Entscheidungen wehren kann, finden Sie hier .

Ist also das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen und eine Anfechtung des Urteils nicht mehr möglich, kann i.d.R. nur im Strafvollstreckungsverfahren versucht werden, einen Haftantritt zu verhindern. Man muss sich jedoch im Klaren darüber sein, dass die rechtlichen Möglichkeiten, jetzt noch einen Haftantritt zu verhindern, sehr beschränkt sind und die Vermeidung des Strafantritts nur in Ausnahmefällen möglich ist.

II. Strafaufschub bei Zweifeln über die Auslegung des Urteils oder die Berechnung der Strafe oder bei Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung, § 458 Abs. 1 StPO

Bestehen Zweifel über die Auslegung eines (rechtskräftigen) Strafurteils oder über die Berechnung der erkannten Strafe oder werden Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung erhoben, kann die Entscheidung des Gerichts herbeigeführt werden, § 458 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO). Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch aber nicht gehemmt , d.h. der Strafantritt wird hierdurch nicht „automatisch“ verhindert. Das Gericht kann jedoch in bestimmten (Ausnahme-) Fällen vorläufig einen Strafaufschub oder eine Strafunterbrechung anordnen, § 458 Abs. 3 StPO.

Zweifel über die Auslegung des Urteils können z.B. bei Widersprüchen zwischen Urteilstenor und -gründen entstehen. Zweifel über die Berechnung der erkannten Strafe können beispielsweise vorliegen, wenn das Urteil keine oder keine klare Bestimmung über Auswirkungen und Umfang der Anrechnung von Untersuchungshaft (U-Haft) oder einer anderen Freiheitsentziehung hat oder wenn hierüber sonst Zweifel bestehen. Zulässige Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung bestehen z.B. bei folgenden Vollstreckungshindernissen:

Eintritt der Vollstreckungsverjährung.
Fehlende Identität des Betroffenen, gegen den die Freiheitsstrafe vollstreckt werden soll, mit dem Verurteilten.
Vorliegen einer Amnestie oder Begnadigung
(ausnahmsweises) Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung.
Die Strafe ist bereits vollstreckt worden.

Solche oder andere Fälle des § 458 Abs. 1 StPO kommen in der Praxis jedoch eher selten vor. Nach dieser Vorschrift ist ein Strafantritt daher nur im Ausnahmefall zu verhindern.

Unzulässige Einwendungen i.S.d. § 458 Abs. 1 StPO sind all diejenigen, die sich gegen den Bestand und die Rechtmäßigkeit des strafgerichtlichen Erkenntnisses (i.d.R. Urteil oder Strafbefehl) richten.

III. Vorübergehender Strafaufschub, § 456 StPO

Eine Möglichkeit, die in der Praxis durchaus häufig vorkommt, ist der sog. Vollstreckungsaufschub. Nach § 456 StPO kann auf Antrag des Verurteilten die Vollstreckung für maximal 4 Monate aufgeschoben werden, sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen würden. Auch hier kann also der Haftantritt nicht gänzlich verhindert, sondern allenfalls um 4 Monate hinausgeschoben werden. Allerdings müssen auch triftige Gründe vorgebracht werden; ein Strafaufschub kommt nur in Härtefällen in Betracht. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine Haftstrafe i.d.R. zu Nachteilen im Leben des Verurteilten und auch dessen Umfeld führt. Das können neben Problemen im familiären oder sozialen Bereich insbesondere ein Arbeitsplatzverlust oder finanzielle Nachteile sein. Der Gesetzgeber nimmt solche i.d.R. typischen Nachteile als sog. „gewöhnliche Strafübel“ in Kauf. Will man einen Strafaufschub erreichen, müssen Nachteile geltend gemacht werden, die über dieses „gewöhnliche Strafübel“ hinausgehen und die bei einer später erfolgenden Haft vermeidbar wären. Nachteile, die auch noch nach 4 Monaten bestehen würden, rechtfertigen keinen Haftaufschub.

In der Praxis ist in folgenden Beispielfällen Haftaufschub bis zu 4 Monaten gewährt worden:

Ein selbständiger Unternehmer oder ein Betriebsleiter hat keinen eingearbeiteten Vertreter. Ein Haftaufschub um 4 Monate würde es dem Verurteilten ermöglichen, einen Vertreter einzuarbeiten, sodass dieser dann den Betrieb vorübergehend als Vertretung für den Verurteilten während dessen Haft leiten könnte.
Der Verurteilte steht kurz vor dem Abschluss einer Berufsausbildung. Ein Haftaufschub um 4 Monate würde den Ausbildungsabschluss ermöglichen.
Der Verurteilte ist Student und könnte bei sofortigem Haftantritt ein Semester nicht erfolgreich absolvieren.
Der Ehepartner liegt z.B. im Krankenhaus und es gibt niemanden, der bei einem Haftantritt auf die Kinder aufpassen könnte.

Lehnt die Vollstreckungsbehörde einen vorübergehenden Strafaufschub ab, kann gegen diese Entscheidung zwar noch ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung (nach § 458 Abs. 2 StPO) gestellt werden. Der Fortgang der Vollstreckung wird jedoch hierdurch nicht gehemmt, d.h. der Haftantritt wird hierdurch nicht „automatisch“ verhindert. Das Gericht kann jedoch in bestimmten (Ausnahme-) Fällen nach § 458 Abs. 3 StPO vorläufig einen Strafaufschub oder eine Strafunterbrechung anordnen, wenn die vorgebrachten Einwendungen Anlass zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Strafvollstreckung geben.

IV. Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit, § 455 StPO

Neben diesem Strafaufschub bis zu max. 4 Monaten kann in Ausnahmefällen unter bestimmten engen Voraussetzungen bei einer Vollzugsuntauglichkeit die Freiheitsstrafe für eine bestimmte Zeit aufgeschoben oder unterbrochen werden, sog. Strafausstand (§ 455 StPO). Diese Reglung trägt dem Interesse des Verurteilten an seiner Gesunderhaltung Rechnung und kann z.B. eingreifen, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit (z.B. Demenz) verfällt, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe bei ihm wegen anderer Krankheiten zu einer Lebensgefahr führen würde oder wenn sich der Verurteilte sonst in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem die nötige ärztliche Behandlung in der Vollzugsanstalt nicht gewährleistet wäre.

Lehnt die Vollstreckungsbehörde einen Strafausstand ab, kann gegen diese Entscheidung zwar noch ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 458 Abs. 2 StPO gestellt werden. Der Fortgang der Vollstreckung wird jedoch hierdurch nicht gehemmt , d.h. der Strafantritt wird hierdurch nicht „automatisch“ verhindert. Das Gericht kann jedoch in bestimmten (Ausnahme-) Fällen nach § 458 Abs. 3 StPO vorläufig einen Strafaufschub oder eine Strafunterbrechung anordnen , wenn die vorgebrachten Einwendungen Anlass zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Strafvollstreckung geben.

V. Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation, § 455a StPO

Die Vollstreckungsbehörde kann in Ausnahmefällen unter bestimmten Voraussetzungen einen zeitweisen Strafaufschub oder eine Strafunterbrechung auch aus Gründen der Vollzugsorganisation gewähren (§ 455a StPO). Gründe, die in der Person des Verurteilten liegen, rechtfertigen den Strafausstand nicht. Vielmehr fallen hierunter beispielsweise Fälle, in denen etwa Justizvollzugsanstalten überbelegt sind, wenn Platz für Gefangene schwerer Kriminalität geschaffen werden muss oder eine Strafvollstreckung in Anstalten etwa wegen Bränden, Baufälligkeit, Katastrophen, Seuchen oder Unglücksfällen unmöglich ist.

VI. Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung und Ausweisung, § 456a StPO

Die Vollstreckungsbehörde kann von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann absehen, wenn der Verurteilte wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert , an einen internationalen Strafgerichtshof überstellt oder wenn er aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird. Die Strafvollstreckungsbehörde kann ganz oder teilweise von der Vollstreckung absehen, d.h. auch schon vor Beginn oder in Unterbrechung der Vollstreckung. Dass ein Verurteilter aber die Strafe erst gar nicht antreten muss, ist in der Praxis die absolute Ausnahme. In der Regel wird von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe erst dann abgesehen, wenn die Hälfte der Freiheitsstrafe verbüßt ist. Diese Fälle kommen in der Praxis recht häufig vor.

VII. Besonderheiten bei Ersatzfreiheitsstrafe

Erhält man eine Ladung zum Antritt einer sog. Ersatzfreiheitsstrafe, hat man i.d.R. eine durch ein Strafgericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt. Häufig hat der Ratsuchende keinerlei Zahlungen geleistet oder vereinbarte Ratenzahlungen nicht eingehalten. Dann kann die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde an die Stelle der uneinbringlichen Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe anordnen. Zwei Tagessätze Geldstrafe entspricht dabei einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Ist man z.B. zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt worden und ist diese Geldstrafe uneinbringlich, tritt an deren Stelle eine Freiheitsstrafe von 40 Tagen.

A. Erledigung der Ersatzfreiheitsstrafe durch Zahlung

Will man den Haftantritt wegen einer solchen Ersatzfreiheitsstrafe verhindern, kann man dies i.d.R. „problemlos“ erreichen, wenn die ursprünglich verhängte Geldstrafe gezahlt wird. Sobald und soweit dies geschehen ist, ist die Ersatzfreiheitsstrafe erledigt und man muss sie nicht antreten oder wird aus der Haft entlassen (vgl. § 459e Abs. 4 StPO). Zu vollstrecken ist nämlich immer nur die Ersatzfreiheitsstrafe, die dem uneinbringlichen Teil der Geldstrafe entspricht.

B. Tilgung der Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige oder vergleichbare Arbeit

Kann der Verurteilte die Geldstrafe nicht zahlen, kommt unter bestimmten Voraussetzungen noch in Betracht, dass ihm die Vollstreckungsbehörde auf dessen Antrag gestattet, die uneinbringliche Geldstrafe durch sog. freie Arbeit zu tilgen. Freie Arbeit ist gemeinnützige - oder vergleichbare (z.B. bei Berufsverbänden erfolgende) - unentgeltliche Tätigkeit. Zur Tilgung eines Tagessatzes der Geldstrafe sind i.d.R. sechs Stunden freie Arbeit zu leisten.

C. Härteklausel – Keine Ersatzfreiheitsstrafe bei unbilliger Härte, § 459 f StPO

Stellt die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe für den Verurteilten eine unbillige Härte dar, kann das Gericht anordnen, dass die Vollstreckung unterbleibt (§ 459 f StPO). Eine solche unbillige Härte liegt aber nur in Ausnahmefällen vor. Es reicht nach der Rechtsprechung nicht aus, dass die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann oder dass der Verurteilte unverschuldet vermögenslos geworden ist und nicht mehr den Unterhalt für sich und seine Familie aufbringen kann. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, aufgrund deren mit der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe eine außerhalb des Strafzwecks liegende zusätzliche Härte verbunden wäre, die dem Verurteilten auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Strafe nicht zugemutet werden kann.

D. Keine Ersatzfreiheitsstrafe bei Verhängung einer Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

In Ausnahmefällen kann unter bestimmten Voraussetzungen die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe auch unterbleiben, wenn in demselben oder in mehreren Verfahren Geldstrafe neben Freiheitsstrafe tritt und zum Zwecke der Wiedereingliederung des Verurteilten, also zur Förderung dessen Resozialisierung, die Vollstreckung der Geldstrafe unterbleibt (§§ 459e Abs. 4 i.V.m. 459d StPO).

VIII. Gnadenentscheidung

Schließlich kommt unter engen Voraussetzungen in Betracht, einen Haftantritt ganz oder zumindest zeitweise durch eine Gnadenentscheidung zu verhindern. Hier müssen aber i.d.R. besondere und gewichtige Umstände glaubhaft vorgebracht werden. In der Praxis haben solche Gnadengesuche nur in absoluten Ausnahmefällen Erfolg. Zudem hemmt ein Gnadengesuch grds. auch nicht die Vollstreckung, d.h. der Haftantritt lässt sich grds. durch die bloße Einleitung des i.d.R. recht lange dauernden Gnadenverfahrens nicht verhindern. Nur wenn erhebliche Gnadengründe glaubhaft vorgebracht werden, kann die Gnadenstelle bis zur Gnadenentscheidung in Ausnahmefällen und unter bestimmten Voraussetzungen die Vollstreckung einstellen.

IX. Fazit

Ist das Urteil (oder andere strafgerichtliche Erkenntnisse) einmal rechtskräftig und die Strafantrittsladung in der Welt, gibt es in der Regel kaum noch Möglichkeiten, den Haftantritt zu verhindern. Eine Ersatzfreiheitsstrafe kann man noch durch Zahlung oder gemeinnützige Arbeit relativ „einfach“ abwenden. Bei einer „normalen“ Freiheitsstrafe geht das aber nicht. In Ausnahmefällen kann der Haftantritt durch einen Strafaufschub max. 4 Monate hinausgezögert werden, wenn dringende – vorübergehende – berufliche oder auch private Gründe vorgebracht und glaubhaft gemacht werden können. Daneben gibt es nur in absoluten Ausnahmefällen Möglichkeiten, einen Haftantritt zu verhindern.

Viele Ratsuchende melden sich erst spät nach Erhalt der Strafantrittsladung erstmals bei einem Rechtsanwalt. Dann wird es in den meisten Fällen aber zu spät sein. Besser ist es, sich schon vor Rechtskraft des Urteils, also im Straf- und Rechtsmittelverfahren (Berufung/Revision) durch einen kompetenten und erfahrenen Strafverteidiger verteidigen zu lassen. Die Chancen ggf. eine Haftstrafe zu verhindern sind so allemal größer.

Wenn der Ratsuchende aber nun nicht im Ermittlungs-, Haupt- und Rechtsmittelverfahren verteidigt worden ist, oder er – warum auch immer – nicht mehr von seinem bisherigen Verteidiger vertreten werden möchte, sollte er sich zumindest umgehend nach Rechtskraft bei einem neuen Verteidiger melden, damit dieser wenigstens noch ausreichend Zeit hat, etwaige rechtliche Möglichkeiten einer Verhinderung des Haftantritts zu prüfen. Keinesfalls sollte der Mandant einfach „den Kopf in den Sand stecken“ und die Strafantrittsladung ignorieren. Auch sollte er nicht glauben, nur weil nach Erhalt der Strafantrittsladung ein Strafverteidiger beauftragt worden sei, brauche er die Strafe nicht anzutreten. Ignoriert der Verurteilte die Strafantrittsladung und tritt er die Haft nicht „freiwillig“ und fristgemäß an, droht zum einen ein sog. Vollstreckungs-Haftbefehl und zum anderen gefährdet er auch die Möglichkeit einer Verbüßung der Freiheitsstrafe im sog. offenen Vollzug.
Die Kanzlei Kucera bietet Ihnen auf diesem Themengebiet erfahrene und kompetente Beratung sowie Verteidigung an.

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Das Führungszeugnis - Wann ist man vorbestraft?

Wed, 28 Jun 2023 10:59:09 GMT

Ein Überblick

Strafgerichtliche Verurteilungen haben nicht nur Geld- oder Freiheitsstrafen zur Folge. Vor Antritt einer neuen Arbeit oder wenn man beruflich, ehrenamtlich oder auf sonstige Weise eine Tätigkeit ausüben will, bei der man Kontakt zu Minderjährigen hat, kann ein Führungszeugnis verlangt werden. Enthält dieses Hinweise auf strafgerichtliche Verurteilungen, ist man also vorbestraft, kann das für die erstrebten Tätigkeiten oft das Aus bedeuten.

Was ist ein Führungszeugnis?

Im Bundeszentralregister , welches vom Bundesamt für Justiz in Bonn geführt wird, werden u.a. alle strafgerichtlichen Verurteilungen einer Person aufgelistet. Grundsätzlich unbeschränkte Auskünfte hieraus erhalten in der Regel nur z.B. Gerichte, Staatsanwaltschaften, bestimmte sonstige Behörden und der Betroffene selbst.

Ein Führungszeugnis , umgangssprachlich oft auch „polizeiliches“ Führungszeugnis genannt, ist ein beschränkter Auszug aus dem Bundeszentralregister. Es ist eine behördliche Auskunft des Bundesamtes für Justiz, u.a. über bisher im Bundeszentralregister registrierte Straftaten einer Person. Es gibt letztlich Auskunft darüber, ob man vorbestraft ist oder nicht.

Gesetzlich geregelt ist das Bundeszentralregister und das Führungszeugnis im Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Das Führungszeugnis kann jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, erteilt werden. Es kostet 13 Euro und kann online direkt beim Bundesamt für Justiz in Bonn sowie persönlich oder schriftlich bei der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständigen örtlichen Meldebehörde (Bürgerbüro) beantragt werden.

Es gibt verschiedene Formen des Führungszeugnisses.

Das einfache Führungszeugnis (Privatführungszeugnis)

Das einfache Führungszeugnis (Privatführungszeugnis) – etwa zur Vorlage beim Arbeitgeber, enthält grundsätzlich alle strafgerichtlichen Verurteilungen. Das Gesetz sieht jedoch zahlreiche Ausnahmefälle vor, in denen Verurteilungen nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind. Diese Ausnahmen sind Ausdruck des Resozialisierungsgedankens und betreffen vorwiegend sog. „Bagatellverfahren“. So werden z.B. zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen bis zu 2 Jahren nicht aufgeführt. Gleiches gilt beispielsweise für Erstverurteilungen zu Geldstrafen bis 90 Tagessätzen und Erstverurteilungen zu Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten . Das ändert sich aber mit einer weiteren Verurteilung – auch, wenn die Strafe aus dieser weiteren Verurteilung unterhalb der vorgenannten Grenzen liegt. Zudem gelten zahlreiche Ausnahmefälle nicht mehr bei Verurteilungen wegen bestimmter Sexualstraftaten .

Das Behördenführungszeugnis

Das behördliche Führungszeugnis dient zur Vorlage bei einer Behörde (z.B. bei der Erteilung einer Fahr- oder Gewerbeerlaubnis oder bei Bewerbungen bei einer Behörde) und enthält neben strafgerichtlichen Entscheidungen auch bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden (z.B. Widerruf einer Gewerbeerlaubnis oder eines Waffenscheins). Zudem ist der Umfang der aufzunehmenden Verurteilungen gegenüber dem Privatführungszeugnis erweitert. So können Entscheidungen über eine mögliche Schuldunfähigkeit oder die gerichtlich angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgenommen werden. Weiter können auch Erstverurteilungen zu einer Geldstrafe von unter 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe unter 3 Monaten enthalten sein, wenn die durch die Verurteilung geahndete Tat im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen wurde und das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbeordnung bezeichnete Entscheidung bestimmt ist.

Ist ein Führungszeugnis bei einer deutschen Behörde vorzulegen, ist dies bereits bei der Antragstellung bei der Meldebehörde anzugeben. Das Führungszeugnis wird der Behörde durch das Bundesamt für Justiz unmittelbar übersandt. Die Behörde hat der den Antrag stellenden Person auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. Die den Antrag stellende Person kann aber auch verlangen, dass das Führungszeugnis, sofern es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihr benanntes Amtsgericht geschickt wird, um es dort einsehen zu können. Nach der Einsichtnahme wird das Führungszeugnis an die Behörde weitergeleitet oder, falls die Antrag stellende Person dem widerspricht, durch das Amtsgericht vernichtet.

Erweitertes Führungszeugnis

Ein erweitertes Führungszeugnis benötigen z.B. Personen, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise Tätigkeiten ausüben, bei der sie Kontakt zu Kindern oder Jugendlichen haben (z.B. in der Kita, der Kindertagespflege, in der Schule oder im Sportverein). Von einem regulären Führungszeugnis unterscheidet sich das erweiterte Führungszeugnis durch seinen Inhalt. Hier werden beispielsweise auch diejenigen Verurteilungen wegen „geringfügigerer“ Sexualdelikte (wie z.B. Erregung öffentlichen Ärgernisses, exhibitionistischer Handlungen oder Verbreitung pornografischer Schriften) eingetragen, die im einfachen Führungszeugnis nicht enthalten sind.

Europäisches Führungszeugnis

Ein europäisches Führungszeugnis erhalten Personen, die -neben oder anstatt der deutschen – die Staatsangehörigkeit eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzt. Das europäische Führungszeugnis enthält neben dem deutschen Führungszeugnis die Mitteilung über Eintragungen im Strafregister des Herkunftsmitgliedstaates in der übermittelten Sprache, sofern der Herkunftsmitgliedstaat eine Übermittlung nach seinem Recht vorsieht.

Wann werden Einträge aus dem ‚‚einfachen" Führungszeugnis ‚‚gelöscht"?

Bis auf bestimmte schwerwiegende Ausnahmefälle (bei lebenslangen Freiheitsstrafen, Sicherungsverwahrung oder der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) werden Verurteilungen nach Ablauf bestimmter Fristen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen. Die Länge der Fristen richtet sich grundsätzlich nach der verhängten Strafe. Es gelten im Wesentlichen folgende „Löschungsfristen“:

3 Jahre bei

Geldstrafen
Freiheitsstrafen bis 3 Monate
Bewährungsstrafen bis 1 Jahr (wenn Bewährung nicht widerrufen wurde und keine weitere Freiheits- oder Jugendstrafe im Bundeszentralregister eingetragen ist)
Jugendstrafen bis 1 Jahr
Jugendstrafen über 2 Jahre, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist (hier verlängert sich die Löschungsfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe)

10 Jahre ( zuzüglich der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe) bei Verurteilung zu Freiheits- oder Jugendstrafe über 1 Jahr wegen bestimmter Sexualdelikte.

5 Jahre (zuzüglich der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe) in allen übrigen Fällen.
Längere Löschungsfristen bestehen bei dem sog. erweiterten Führungszeugnis. Hier werden bestimmte Verurteilungen, insbes. wegen bestimmter Sexualdelikte erst nach 10 oder sogar 20 Jahren (zum Teil zuzüglich der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe) gelöscht

Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so sind sie bis auf bestimmte Ausnahmen alle in das Führungszeugnis aufzunehmen, solange eine von ihnen in das Führungszeugnis aufzunehmen ist.“

Wann gilt man als vorbestraft?

Umgangssprachlich gilt man als vorbestraft, wenn man von einem Strafgericht zu einer Strafe verurteilt worden ist. Das wäre letztlich bei jeder Verurteilung, die auch im Bundeszentralregister aufzunehmen ist, der Fall. Zum Zwecke der Resozialisierung der Betroffenen gilt man aber nicht wegen jeder strafgerichtlichen Verurteilung als vorbestraft.

Der Verurteilte darf sich vielmehr grundsätzlich als nicht vorbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrundeliegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Strafe nicht in einem Führungszeugnis aufgeführt ist bzw. wenn sie nach Ablauf der „Löschungsfristen“ nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen ist, sie also „gelöscht“ worden ist. Ausnahmen gelten insofern in bestimmten Fällen gegenüber Gerichten und Behörden.

Verurteilungen wegen einer Ordnungswidrigkeit (z.B. wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder wegen „Falschparkens“) und Verfahrenseinstellungen führen nicht zu einer Vorstrafe.

Der sog. „Täter-Opfer-Ausgleich“ (TOA) im Strafrecht

Wed, 28 Jun 2023 10:49:02 GMT

Der sog. „Täter-Opfer-Ausgleich“ (TOA) stellt eine Möglichkeit zur außergerichtlichen Konfliktschlichtung dar. Er soll das Interesse von Tatopfern an Schadenkompensation verwirklichen und dem (mutmaßlichen) Täter sollen die Folgen seines Handelns klargemacht und seine Bereitschaft gefördert werden, hierfür Verantwortung zu übernehmen. Der TOA dient also im Wesentlichen der Aufarbeitung der Straftat, der Befriedung des Konfliktes und der Aushandlung der Wiedergutmachung und ist in vielfältigen Formen durchführbar.

Gesetzliche Regelungen zum TOA finden sich insbes. in den §§ 46 und 46a des Strafgesetzbuches (StGB), sowie den §§ 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und 155a Strafprozessordnung (StPO) sowie in §§ 45 Abs. 2 Satz 2, 47 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Nr. 7 Jugendgerichtsgesetz (JGG).

Der TOA ist nicht auf bestimmte, etwa leichtere Straftaten oder Bagatellfälle begrenzt. Er kommt auch im mittleren Kriminalitätsbereich und auch bei schwerer Straftat in Betracht. In der Praxis spielt der TOA u.a. bei Körperverletzungs- , Eigentums- und Vermögensdelikten (z.B. Diebstahl, Betrug), aber auch bei Raub- , Erpressung- oder bei Sexualdelikten eine bedeutende Rolle.

Von besonderer Bedeutung für Beschuldigte in Strafverfahren ist, dass bei Durchführung oder auch bei ernsthaftem Erstreben eines TOA u.U. eine deutliche Strafmilderung und in bestimmten – eher weniger schwerwiegenden - Fällen sogar eine Einstellung des Verfahrens oder ein Absehen von Strafe erreicht werden kann. In der Praxis entscheidet – bei schwereren Tatvorwürfen – die Durchführung oder zumindest das ernsthafte Erstreben eines TOA nicht selten über die Frage, ob überhaupt noch eine Freiheitsstrafe zur Bewährung erreicht werden kann oder ob ein Verurteilter eine Haftstrafe im Gefängnis verbüßen muss.

Ist an den Tatvorwürfen „etwas dran“, empfiehlt es sich in vielen Fällen, möglichst frühzeitig einen TOA durchzuführen oder dies zumindest ernsthaft zu versuchen. Um als Beschuldigter in den Genuss der oben genannten Rechtsvorteile, wie insbesondere einer deutlichen Strafmilderung zu kommen, verlangt die Rechtsprechung aber umfassende Ausgleichsbemühungen und einen sog. „ kommunikativen Prozess “ zwischen Täter und Opfer. Das Verhalten des Täters muss hiernach „ Ausdruck der Übernahme von Verantwortung “ sein und „ friedensstiftende Wirkung “ haben. Hierfür ist i.d.R. u.a. ein Geständnis , das Bekennen zur Schuld und das Respektieren der Opferposition der geschädigten Person, eine Entschuldigung und die Zahlung einer Entschädigung , oft in Form eines Schmerzensgeldes erforderlich.

Wie genau ein TOA durchgeführt wird, hängt vom Einzelfall und von auch der Frage ab, in welchem Stadium des Strafverfahrens man sich befindet. Die Initiative für einen TOA können u.a. die Staatsanwaltschaft oder manchmal auch das Gericht, aber auch Täter und Opfer selbst ergreifen. Durchführen tut den TOA dann häufig eine TOA-Stelle, wie z.B. die sog. Gerichtshilfe oder ein anderer sozialer Dienst der Justiz, vielfach auch freie Träger (spezielle meist als Verein organisierte Einrichtungen, Opferhilfevereine usw.) oder im Jugendbereich die Jugendgerichtshilfe oder andere Stellen des Jugendamtes. In der Praxis wird der TOA auch häufig durch den Rechtsanwalt und Verteidiger des Beschuldigten durchgeführt. In geeigneten Fällen nimmt der Verteidiger dann mit dem Geschädigten bzw. dessen anwaltlicher Vertretung außergerichtlich Kontakt zwecks Durchführung eines TOA auf.

Die Frage, ob ein TOA im Einzelfall in Betracht kommt und durchgeführt werden oder zumindest erstrebt werden sollte, vor allem auch die Frage, ob man selbst die Initiative für einen TOA ergreifen sollte, ist vielfach schwer zu beantworten. Das gilt auch für die Frage, wie genau und wann ein TOA durchgeführt oder ernsthaft versucht werden sollte. Insbesondere bei schwereren Tatvorwürfen, bei denen ein TOA ggf. über Haft oder Bewährungsstrafe entscheiden kann, sollte der Rat eines erfahrenen Strafverteidigers eingeholt werden!

Rechtsanwalt Kucera berät Sie in Ihrem Fall hierzu gerne.