Ihr Rechtsanwalt für Betäubungsmittelstrafrecht

Das Betäubungsmittel- oder Drogenstrafrecht bezieht sich auf die Gesamtheit der Gesetze, die den Umgang mit Betäubungsmitteln bzw. Drogen regeln und strafrechtliche Sanktionen insbes. für den Besitz, Handel, Schmuggel und die Herstellung festlegen. In der Praxis spielen insbesondere Drogen wie Cannabis, Kokain, Heroin oder Amphetamine eine große Rolle.

Im Wesentlichen ist das Betäubungsmittelstrafrecht im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt.

Cannabis-Legalisierung

Seit dem 1. April 2024 ist das umstrittene Cannabis-Gesetz in Kraft, welches für Erwachsene den Umgang mit Cannabis unter bestimmten Vorgaben legalisiert. Unter welchen Voraussetzungen der Umgang mit Cannabis weiter strafbar ist und welche Strafen dann vorgesehen sind, ist nun im Konsumcannabisgesetz (KCanG) und dem Medizinal-Cannabisgesetz (MedcanG) geregelt.

Therapie statt Strafe

Nicht selten sind Beschuldigte in Betäubungsmittelstrafverfahren drogenabhängig und vorbestraft. 

Gute Verteidigungsansätze bieten sich in solchen Fällen nicht selten durch eine (freiwillige) Drogentherapie an. Wird eine solche durchgeführt, kann dies unterschiedliche Vorteile bringen. Im günstigsten Fall kann eine Gefängnisstrafe abgewendet oder jedenfalls erreicht werden, dass eine solche nicht in einer Justizvollzugsanstalt verbüßt werden muss („Therapie statt Strafe“).

Kronzeugenregelung – Manchmal ein „Wettlauf“ zwischen Mitbeschuldigten

Besonderheiten bestehen auch, wenn es in einem Drogenstrafverfahren mehrere Tatverdächtige gibt. Hier kann die sog. „Kronzeugenregelung“ bedeutsam werden.

Diese ist u.a. in § 31 BtMG, § 46 b StGB oder § 35 KCanG geregelt und soll Tatverdächtige dazu ermutigen, bei der Aufklärung von Straftaten mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten, indem sie Informationen über die Straftaten liefern, an denen sie beteiligt waren oder von denen sie Kenntnis haben. Im Gegenzug erhalten sie oft Vorteile, wie etwa eine Strafmilderung oder Immunität vor Strafverfolgung.

Das kann in der Praxis manchmal in bestimmten Konstellationen zu einem „Wettlauf“ zwischen mehreren Tatverdächtigen führen, in dem derjenige, der als erster sein Wissen offenbart, die Vorteile der Kronzeugenregelung erlangt und die anderen unter Umständen „leer“ ausgehen.

Es gibt zahlreiche Vor- und Nachteile der „Kronzeugenregelung“, die von der Verteidigung mit dem Mandanten sorgfältig gegeneinander abzuwägen sind.